Türkei muss wegen Kurdisch-Verbot im Wahlkampf zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei dazu verurteilt, fünf kurdische Politiker zu entschädigen. Sie hatten auf Wahlkampfveranstaltungen Kurdisch gesprochen und waren dafür ins Gefängnis gekommen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei dazu verurteilt, fünf kurdische Politiker zu entschädigen. Sie hatten auf Wahlkampfveranstaltungen Kurdisch gesprochen und waren dafür ins Gefängnis gekommen.
Foto: dpa
Sie hatten Kurdisch gesprochen. Ihre Muttersprache. Auf Wahlkampfveranstaltungen. Dafür wurden fünf kurdische Politiker in der Türkei zu Haft- und Geldtrafen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach den Betroffenen jetzt Schadenersatz zu. Sie erhalten insgesamt 50.000 Euro.

Straßburg.. Die Türkei muss wegen eines Verbots der kurdischen Sprache fünf kurdischen Politikern insgesamt 50.000 Euro Schadensersatz zahlen. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die kurdischen Politiker im Alter zwischen 40 und 61 Jahren aus Diyabakir und Ankara hatten im parlamentarischen Wahlkampf 2007 bei Veranstaltungen ihre Muttersprache gesprochen. Dafür wurden sie zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Ein generelles Verbot nichtamtlicher Sprachen, das mit Haftstrafen bestraft werde, sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, befand der EGMR.

Die Türkei hat dieses Gesetz 2010 abgemildert, was die Richter in Straßburg begrüßten. Die Türkei ist nach einer Übersicht des EGMR der einzige von 22 Staaten, der den Gebrauch einer Minderheitensprache bei Wahlveranstaltungen unter Strafe stellt. Amtssprache in der Türkei ist Türkisch. (dpa)

 
 

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