Türkei warnt vor Reisen nach Deutschland – So empört reagiert Kanzlerin Merkel

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich zuletzt stark verschlechtert (Symbolfoto).
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich zuletzt stark verschlechtert (Symbolfoto).
Foto: CHROMORANGE / Martin Schroeder / imago/CHROMORANGE
  • Das türkische Außenministerium hat eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben
  • Darin wird vor rassistischen Übergriffen gewarnt
  • Deutsche Politiker zeigen sich empört über den Schritt, darunter Kanzlerin Merkel

Istanbul.  Die türkische Regierung hat eine „Reisewarnung“ für Deutschland erlassen und die Krise mit Berlin damit weiter angeheizt. In der am Samstag veröffentlichten „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur „Vorsicht“ auf.

Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche sein. Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter – anders in der Bundesrepublik, wo es einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt.

„Wahrscheinliche fremdenfeindliche Behandlung“

Das türkische Außenministerium warnt in seinem Text vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ gegenüber Türken. Sie sollten sich in Deutschland „nicht auf politische Debatten einlassen“. Türkische Staatsbürger sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, „die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“.

In seiner „Reisewarnung“ moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“ würden.

Lambsdorff nennt Reisewarnung eine „Farce“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Reisewarnung entschieden zurückgewiesen. „Ich will hier ganz deutlich sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück.

„Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit – und darauf sind wir stolz“, so Merkel weiter. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) nannte die Reisewarnung auf Twitter einen „schlechten Witz“. Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein sofortiges Ende der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU gefordert. „Erdogans Reisewarnung ist eine Farce“, sagte Lambsdorff unserer Redaktion. „Sie zeigt einmal mehr, dass sich die Erdogan-Türkei meilenweit von europäischen Werten entfernt hat. Der EU-Beitrittsprozess muss daher umgehend gestoppt werden.“

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Immer mehr inhaftierte Deutsche in der Türkei

In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Darin wird Deutschen „zu erhöhter Vorsicht“ in der Türkei geraten. „Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, schreibt das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen. „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“ Das gelte auch für „regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien“.

Angesichts der Inhaftierung von immer mehr Deutschen in der Türkei waren zuletzt Forderungen an die Adresse des Auswärtigen Amtes laut geworden, nicht nur solche Hinweise zu geben, sondern gleich eine Reisewarnung für das bei Urlaubern weiterhin beliebte Land zu erlassen.

Die Kanzlerin verwies auch auf den seit Monaten in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der an diesem Sonntag 44 Jahre alt wird. „Er sitzt nach unserer Sicht völlig unbegründeterweise im Gefängnis so wie mindestens elf andere Deutsche“, kritisierte Merkel. Auch der Menschenrechtler Peter Steudtner sitzt unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.

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Nur Deutschland und Österreich für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

Zu der erneuten Eskalation des Konflikts dürfte Ankara ermutigt haben, dass die Bundesregierung nach dem Kurswechsel in ihrer Türkei-Politik in der EU weitgehend isoliert dasteht. Beim EU-Außenministertreffen in Tallinn wurde vergangene Woche deutlich, dass derzeit nur Deutschland und Österreich offen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten. In der Mitteilung des türkischen Außenministeriums hieß es, Politiker in Deutschland betrieben Wahlkampf auf der Basis von antitürkischen Gefühlen - und mit dem Versuch, eine EU-Mitgliedschaft zu blockieren.

Das Auswärtige Amt erlässt regelrechte Reisewarnungen nach eigenen Angaben nur, „wenn in einem bestimmten Land jedem Deutschen eine akute Gefahr für Leib und Leben droht, wie zum Beispiel derzeit in Syrien oder Irak. Eine Reisewarnung ist ein dringender Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Deutsche, die dort leben, werden zur Ausreise aufgefordert.“

Reisewarnung für die Türkei hätte schwere Folgen

Eine Reisewarnung für die Türkei hätte schwerwiegende Konsequenzen: Zwar ist die Türkei unter deutschen Touristen nicht mehr so beliebt wie vor der Krise, dennoch stellen Bundesbürger nach den Russen immer noch die größte Urlaubergruppe in dem Land. Nach Angaben des Tourismusministeriums in Ankara besuchten bis Ende Juli mehr als 680.000 Deutsche die Türkei, die derzeit mit günstigen Preisen vor allem Last-Minute-Urlauber aus der Bundesrepublik anlockt.

Die Reisewarnung hätte aber nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus: Deutsche Firmen würden kaum noch Vertreter in die Türkei entsenden können, wenn das Auswärtige Amt davor ausdrücklich warnt. Unklar ist auch, ob und wie deutsche Versicherungen Bundesbürger in der Türkei unter diesen Umständen noch versichern würden. Tausende Deutsche, die vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei leben, müssten sich entscheiden, ob sie der Aufforderung zur Ausreise Folge leisten.

Das türkische Außenministerium ruft nicht dazu auf, Deutschland zu verlassen - was angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln auch unrealistisch wäre. Zwar handelt es sich bei der „Reisewarnung“ augenscheinlich um ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet beklagen Türken in Deutschland aber tatsächlich eine wachsende Fremden- und Türkeifeindlichkeit. Deutschtürken kritisieren auch, dass sie für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich gemacht würden - und zwar unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung.

 
 

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