Türkei behauptet: Flüchtling von griechischem Grenzschützer erschossen – ABER: Athen dementiert!

Tausende Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland aus, um in die EU zu gelangen.
Tausende Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland aus, um in die EU zu gelangen.
Foto: imago images / Depo Photos

Die Lage an der Ostgrenze Europas – unübersichtlich, chaotisch und auch brandgefährlich!

Nach Einschätzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird sich die schon jetzt verheerende Lage an der Grenze der Türkei zu Griechenland in den nächsten Tagen noch weiter zuspitzen. Die „Welt“ zitiert aus einem internen Frontex-Bericht, in dem es heißt: „Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen.“

Türkei: EU-Grenzagentur Frontex – „Wird schwierig...“

Und weiter: „Darum ist kurzfristig in den kommenden Tagen noch ein Anstieg des Drucks zu erwarten – auch sogar in dem Fall, dass die türkischen Behörden handeln sollten, um Grenzübertritte zu verhindern. Nachrichten in den sozialen Medien erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Massenbewegung von der Türkei aus hin zu den EU-Grenzen.“

Hier findest du alle neuen Entwicklungen zu den Unruhen an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.

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Mittwoch, 4. März

11.50 Uhr: Türkei behauptet: Griechische Grenzschützer sollen Flüchtling an Grenze erschossen haben – Athen dementiert

Durch griechische Schüsse soll an der Grenze zur Türkei ein Migrant gestorben sein. Das meldet Hakan Cavusoglu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments am Mittwoch. Außerdem seien fünf weitere Flüchtlinge verletzt worden sein. ABER: Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas hat das dementiert.

07.25 Uhr: Schleswig-Holstein bereit, Flüchtlinge aufzunehmen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut die Bereitschaft seines Bundeslandes erklärt, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. „Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er mahnte aber auch: „Nötig ist eine kontrollierte und gesteuerte Flüchtlingsaufnahme. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.“

07.03 Uhr: EU-Innenminister in Brüssel

In Brüssel kommen am Mittwoch die EU-Innenminister zusammen, um über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu beraten. Dabei sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie Athen beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützt werden kann. Für Deutschland ist Horst Seehofer anwesend.

06.09 Uhr: EU-Ratspräsident trifft Erdogan

EU-Ratspräsident Charles Michel soll am Mittwoch Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Dienstag, 3. März

23.12 Uhr: Hilfswerke schlagen Alarm: „Deutschland darf nicht nur zusehen!“

Das internationale Kinderhilfswerk „terre des hommes“ (tdh) fordert Deutschland auf, in einem ersten Schritt 6000 „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge aufzunehmen. tdh-Vorstandsmitglied Birte Kötter: „Anstatt den schäbigen EU-Türkei-Deal fortzusetzen und die EU-Grenzen gewaltsam gegen Menschen auf der Flucht abzuschotten, muss die Bundesregierung die Initiative ergreifen.“

Auch Marie von Manteuffel, Flucht- und Migrationsexpertin von „Ärzte ohne Grenzen“ Deutschland fordert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Bundesregierung für eine Lösung eintreten müsse: „Es geht in einem ersten Schritt um mehr als 140 Kinder und ihre Familien.“

13.00 Uhr: EU-Außenbeauftrager Borrell reist in die Türkei

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist am Dienstag zu Krisengesprächen in der Türkei. Begleitet wird Borrell einer Ankündigung der EU zufolge vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Es solle bei den Gesprächen um die Eskalation der Auseinandersetzungen im syrischen Idlib gehen, die humanitären Konsequenzen für die Zivilbevölkerung dort sowie um die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

12.47 Uhr: Mitsotakis: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen!“

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat seine Ankündigung vom Wochenende auch am Dienstag wiederholt: Es werde von der Türkei aus keine Grenzübertritte in die EU geben! Mitsotakis: „Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.“ Und weiter: „Griechenlands Grenzen sind auch Europas Grenzen!“

12.45 Uhr: Von der Leyen reist nach Griechenland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstag als Zeichen der Solidarität mit der griechischen Regierung nach Griechenland gereist, um die Landgrenze zur Türkei zu besuchen. Sie wolle sich mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli ein Bild von der Lage machen.

12.31 Uhr: 45 illegale Migranten in Griechenland festgenommen

Griechische Sicherheitskräfte nahmen in der Nacht zum Dienstag 45 Migranten fest, die illegal über die Grenze gekommen waren, wie der griechische Staatssender ERT berichtete. Die Menschen stammten demnach hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan, Marokko und Bangladesch. Darüber hinaus sei die illegale Einreise von mehr als 5000 Migranten verhindert worden.

11.33 Uhr: Kurz warnt vor Versagen der EU-Außengrenze: „Sonst wird Europa nach innen Geschichte!“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnte in Wien vor schwerwiegenden Folgen, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise hätte. „Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein“, sagte Kurz.

09.00 Uhr: CSU-Politiker Weber fordert „Upgrade“ des Flüchtlingspakts

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber plädierte für eine Neuauflage des Flüchtlingspakts mit der Türkei und weitere finanzielle Hilfen. „Die Grundpfeiler sind richtig“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Nun gehe es um ein „Upgrade“ und die Verbesserung der Strukturen.

Montag, 2. März

22.11 Uhr: Türkischer Außenminister kontert Tweet von Heiko Maas

Da gibt es wohl noch Klärungsbedarf! Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb am Montagabend auf Twitter: „Wir sehen die Last, die die Türkei stemmt, aber sie muss ihren Verpflichtungen aus dem EU-Abkommen weiter nachkommen. Die EU leistet ihren Beitrag für eine würdige Versorgung von Geflüchteten.“ Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erwiderte: „Welche Versprechen gegenüber der Türkei hat die EU gehalten, lieber Heiko Maas?“ Er warf der EU vor, nicht einmal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro sei bei den Geflüchteten angekommen, die freiwillige Aufnahme bleibe aus.

19.47 Uhr: Merkel über Erdogans Politik: „Inakzeptabel!“

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend eine faire Lastenteilung: Er habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, teilte die türkische Seite in der Nacht zum Dienstag mit. Zuvor hatte Merkel die türkische Grenzöffnung in Berlin „inakzeptabel“ genannt.

Es sei zwar verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte, sagte die Kanzlerin. Es sei aber „völlig inakzeptabel“, dass dies „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen werde.

15.14 Uhr: Kleinkind ertrinkt vor Lesbos

Tausende Migranten versuchen seit Tagen in die EU zu gelangen. Laut UN harren rund 13.000 Flüchtlinge auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Am Montag ist ein Kleinkind beim Untergang eines Schlauchbootes vor der Insel Lesbos ertrunken. Das hat das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Küstenwache berichtet. Das Kind kam mit 48 Migranten aus der Türkei.

Als die Flüchtlinge ein Patrouillenboot der Küstenwache sahen, durchlöcherten sie ihr Schlauchboot, um als Schiffbrüchige gerettet zu werden. Das Boot ging unter, die Küstenwache habe die Migranten geborgen – für das Kind kam aber jede Hilfe zu spät.

10.15 Uhr: Vorwürfe aus Griechenland! Türkei bewegt Flüchtlinge mit Fake-News bewusst Richtung EU

Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ gestuft, zugleich hat Griechenland die Anzahl der Grenzeinheiten zur Türkei verstärkt. Athen wirft der Erdogan-Regierung vor, Flüchtlinge mit falschen Informationen dazu zu bewegen, in die EU zu kommen.

Außerdem wird Griechenland laut Regierungschef Kyriakos Mitsotakis einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Und: Für Polizei und Militär wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen.

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Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

10.00 Uhr: EU sei im Dialog mit türkischer Regierung

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas wird nach eigenen Worten an diesem Montag in Berlin sein. Er hatte am Wochenende eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. Eine EU-Sprecherin erklärte am Sonntag, die EU sei in konstantem Kontakt mit der türkischen Regierung.

(mg)

 
 

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