Erdogan-Regierung geht rücksichtslos gegen Kritiker in Deutschland vor – diese Politiker wollen jetzt handeln

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: imago images / Depo Photos

Ein Vorfall mit höchster politischer Sprengkraft!

DER WESTEN hatte von Einschüchterungsversuchen des türkischen Geheimdienstes (MIT) gegen Kritiker von Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (66) berichtet. So seien die Eltern des Essener Türkei-Forschers Professor Burak Copur (43) in der Türkei unter Druck gesetzt worden. Ihr Sohn soll die öffentliche Kritik gegenüber Erdogan und pro-kurdische Äußerungen sofort unterlassen – eine klare Warnung.

Jetzt hat sich eine breite politische Allianz formiert, die sich gegen das rücksichtslose Vorgehen von Erdogan in Deutschland stellt!

Erdogan: Breite politische Allianz gegen Türkei-Präsidenten

Über Parteigrenzen hinweg haben sich türkeistämmige Spitzenpolitiker zusammengetan, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, darunter Linke-Politikerin Sevim Dagdelen (45), die auch Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist, Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir (54) sowie die NRW-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel (47, SPD) und Berivan Aymaz (48, Grüne).

Türkei-Experte Burak Copur zu DER WESTEN: „Ich bin leider kein Einzelfall, das ganze Treiben der Erdogan-Regierung gegen im Ausland lebende Kritiker hat mittlerweile System. Daher hat Sevim Dagdelen als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe meinen Anwalt Memet Kilic (Vorsitzender Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat), Ali Ertan Toprak (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde) und mich in den Bundestag nach Berlin eingeladen.“

Copur weiter: „Dort sollen wir die Vorfälle auch vor Vertretern des Bundesinnen- und Außenministeriums schildern.“ Das Ziel des Treffens: Ein Maßnahmenkatalog, der an die Bundesregierung herangetragen werden soll, um Aktivitäten der Erdogan-Regierung gegen Kritiker auf deutschem Boden zu unterbinden.

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Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • Erdogan ist AKP-Vorsitzender und seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben, die im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien gestanden hatten

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Österreich als Vorbild – dort sind Symbole der „Grauen Wölfe“ verboten

In Österreich sind beispielsweise Symbole der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ - anders als in Deutschland - verboten. Recherchen von DER WESTEN hatten ergeben, dass Anhänger der „Grauen Wölfe“ auch bei der Kommunalwahl in NRW auf den Kandidatenlisten gestanden hatten. Einige sitzen jetzt in Stadträten.

Copur in Richtung der Bundesregierung: „Ich bin den Politikern und der Öffentlichkeit zu großem Dank verpflichtet, denn nach der Bekanntmachung des Vorfalls habe ich viel Solidarität erfahren. Es besteht großer Handlungsbedarf zur Bekämpfung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland. Das ist kein Konflikt zwischen Türken (Erdogan-Kritiker gegen seine Anhänger), sondern es geht hier um die Verteidigung europäischer Werte wie Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland! Wie wir am schrecklichen Mordanschlag an einem Geschichtslehrer in Frankreich sehen konnten, bedrohen Islamismus und Extremismus unter Migranten das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.“

Dagdelen: „Bundesregierung muss Aktivitäten der Türkei unterbinden“

Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, ist selbst scharfe Kritikerin Erdogans. Sie wird von dessen Anhängern in Deutschland bedroht, lebt unter Polizeischutz.

Dagdelen zu den Zielen der neuen Allianz: „Die Bundesregierung muss die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland endlich unterbinden. Es ist grob fahrlässig, dem Nato-Mitglied hier freie Hand zu lassen.“

Geheimdienstexperte: Türkei in Deutschland präsenter als die CIA

Die türkische Regierung und ihre Botschaften äußern sich grundsätzlich nicht zu geheimdienstlichen Aktivitäten im Ausland. Auch zur Causa Burak Copur hat die Botschaft in Berlin eine Anfrage von DER WESTEN unbeantwortet gelassen. Dass der türkische Geheimdienst aber besonders in Deutschland aktiv ist, steht außer Frage.

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hatte im ZDF erklärt, dass bis zu 8.000 Agenten und Informanten in Deutschland für den MIT tätig seien: „Eine gigantische Zahl“. Damit sei er in Deutschland präsenter als der US-Geheimdienst CIA! Ein weiterer großer Unterschied zur CIA laut dem Experten: Der türkische Geheimdienst habe 2014 per Gesetz die Erlaubnis bekommen, im Ausland „operative Geschäfte“ durchzuführen.“

Özdemir: „Man muss sich auf noch aggressiveres Verhalten Erdogans einstellen“

Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir geht mit den Einschüchterunsversuchen gegen Kritiker in Deutschland hart ins Gericht. Özdemir zu DER WESTEN: „Die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber den Eltern meines Freundes Burak Copur sind unerträglich und zeigen, welche Niedertracht Vertreter Erdogans mittlerweile an den Tag legen, wenn sie sich vor ihren Kritikern fürchten. Es ist bekannt, dass das Erdogan-Regime auch vor Entführungen und Gewalt gegen Andersdenkende im Ausland nicht zurückschreckt.“

Der 54-Jährige weiter: „Die Macht des autoritären Herrschers in Ankara wankt bereits, wie die jüngsten Kommunalwahlergebnisse und Umfragen zeigen. Dies bedeutet allerdings, dass man sich auf ein noch aggressiveres und unberechenbareres Verhalten Erdogans einstellen muss.“

NRW-Landtagsabgeordneter Yüksel: „Staat muss Bürger schützen!“

Der NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) aus Bochum unterstützt das Vorhaben. Er sieht den Zusammenhalt der türkischen Community in Deutschland bereits beschädigt. Yüksel zu DER WESTEN: „Die hiesige türkische Community ist schon seit zehn Jahren von der Türkei aus rhetorisch gespaltet worden – Sunniten gegen Aleviten, Türken gegen Kurden, Gläubige gegen Atheisten. Der Fall um Burak Copur schlägt dem Fass den Boden aus.“

Der SPD-Politiker weiter: „Es liegt in Verantwortung des deutschen Staates, seine Bürger zu schützen. Wir dürfen hier keinen Unterschied zwischen deutschen und türkischen Nationalisten machen, entsprechende Vereine und Symbole müssen hier verboten werden.“

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Landtagsabgeordnete Aymaz: „Erdogan-Netzwerk stark organisiert“

Die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Grüne) aus Köln schlägt in die gleiche Kerbe. Sie ist bekannt für ihre regelmäßigen Anfragen an die NRW-Landesregierung bezüglich der Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes speziell in Nordrhein-Westfalen. Aymaz erläutert gegenüber DER WESTEN: „Das Erdogan-Netzwerk ist auch in Deutschland stark organisiert, insbesondere in den sozialen Medien. Als Kritiker wird man übel beschimpft, diskreditiert und zur Zielscheibe von Anfeindungen gemacht.“

Sie fordert Unterstützung und volle Solidarität für die Opfer: „Die Öffentlichkeit muss viel stärker für die Tätigkeiten und Methoden des türkischen Geheimdienstes und ihres Netzwerkes sensibilisiert werden. Auf Bundesebene muss das Agieren des türkischen Geheimdienstes auf die Agenda der Gespräche mit der Türkei gesetzt werden.“

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Wahrscheinlich also, dass das türkische Treiben in Deutschland ein Thema für den Bundestag wird...

 
 

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