In Washington, D.C. soll es bald wieder die Todesstrafe geben. Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag (25, September, Ortszeit) eine präsidiale Anordnung, die die Todesstrafe in der Hauptstadt einführt. Er erklärte: „Die Todesstrafe in Washington. Wenn man jemanden tötet oder einen Polizisten, einen Strafverfolgungsbeamten tötet, gibt es die Todesstrafe.“ Zuerst hat t-online berichtet.
+++ Das könnte dich auch interessieren: Sabotage bei Donald Trump? Übler Verdacht steht im Raum +++
Die Anordnung verpflichtet Justizministerin Pam Bondi und Jeanine Pirro, Staatsanwältin für den District of Columbia, entsprechende Verfahren einzuleiten. Beide sollen die Todesstrafe fordern, wenn „die Beweise und die Fakten suggerieren, dass sie angewendet werden sollte“. Damit könnte die Bundesebene stärker eingreifen.
Trump-Ministerin möchte Todesstrafe im gesamten Land
Dann überraschte Bondi mit einer weiteren Ankündigung: „Wir wollen die Todesstrafe nicht nur in Washington, D.C, einführen, sondern wieder im ganzen Land“. Konkrete Pläne legte sie nicht vor. Historisch existierte eine landesweite Todesstrafe nur bis Mitte des 19. Jahrhunderts. Danach konnten die Bundesstaaten individuell entscheiden. Derzeit wenden 27 Staaten die Todesstrafe an, während 23 Staaten und der District of Columbia sie abgeschafft haben.
Weitere Nachrichten:
Bondi erklärte weiter, das Justizministerium bringe ehemalige Häftlinge, denen die Todesstrafe drohte und die Joe Biden verschont hatte, in Hochsicherheitsgefängnisse. „Wir verlegen sie in Supermax-Anstalten, wo sie für den Rest ihres Lebens so behandelt werden, als säßen sie in der Todeszelle“, sagte sie.
Doch Trumps Ankündigung könnte in Washington an rechtlichen Hürden scheitern. Die meisten Mordfälle liegen bei den Gerichten der Hauptstadt, die keine Todesstrafe erlauben. Nur Bundesvergehen wie überstaatliche Verbrechen könnten von der Bundesstaatsanwaltschaft aufgegriffen und mit der Todesstrafe belegt werden.
Bundesstaaten dürften Widerstand leisten
Für eine verpflichtende Einführung bräuchte es eine Verfassungsänderung. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress erforderlich, die angesichts der demokratischen Mehrheit unrealistisch ist. Alternativ könnten 34 Bundesstaaten eine Änderung beantragen. Auch dies erscheint derzeit kaum wahrscheinlich.
Schließlich müssten drei Viertel aller Staaten zustimmen. Selbst innerhalb der Republikaner gilt eine Beschneidung der Bundesstaatenrechte als heikel. Viele Abgeordnete dürften eine verpflichtende landesweite Todesstrafe ablehnen. Trumps Vorstoß könnte deshalb politisch mehr Symbol als konkrete Gesetzesänderung sein.
Dieser Artikel wurde teils mit maschineller Unterstützung erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.