US-Präsident Donald Trump zieht in den Krieg gegen den „inneren Feind“ – wortwörtlich. Der Republikaner will die Nationalgarde – die Eliteeinheit der US-Armee – in demokratisch regierten Städten einsetzen. Angeblich kriegen die Demokraten es selbst nicht hin, Kriminalität und Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE einzudämmen. Kritiker sehen darin eine bloße Machtdemonstration. Mehr Details in der Galerie.
Trump lässt die Nationalgarde auf eigene Bürger los
US-Präsident Trump warnte US-Militärs vor einer „Invasion von innen“ und rief zu einem Kampf gegen den „Feind im Inneren“ auf. Die Nationalgarde soll in Chicago und Portland für Sicherheit sorgen – angeblich sind die demokratischen Behörden unfähig, ihre Städte zu schützen. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire; IMAGO / ZUMA Press WireÜber den Einsatz der Nationalgarde entscheiden normalerweise die Bundesstaaten selbst – nur in Ausnahmefällen kann der Präsident eingreifen. Doch Trump hat bereits Einheiten nach Oregon und Illinois entsandt – ohne Zustimmung der dortigen Gouverneure. Foto: IMAGO/ZUMA Press WireUS-Präsident erwägt außerdem die Anwendung des Insurrection Act, der ihm volle Kontrolle über das Militär ermöglicht. „Wenn ich es machen muss, dann mache ich es“, sagte Trump laut „Associated Press“. Foto: IMAGO/ABACAPRESSDemokratische Gouverneure wie Gavin Newsom aus Kalifornien und JB Pritzker aus Illinois sehen in Trumps Handlungen die Untergrabung der Gewaltenteilung und den Missbrauch der Nationalgarde für politische Zwecke. Foto: IMAGO/ZUMA Press WireLaut William Banks, einem Professor für Verfassungsrecht, dürfen Soldaten keine Polizeiaufgaben übernehmen. „Es ist mehr Symbolik als echte Hilfe“, erklärte er gegenüber „Associated Press“. Foto: imago/MediaPunchLaut „Minnesota Star Tribune“ wurde ein Mitarbeiter des Trump-Beraters Stephen Miller bei einem Chat mit der Signal-App beobachtet, in dem es um eine Verlegung einer Eliteeinheit der Armee in die Stadt Portland ging. Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire
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