Der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Klage gegen den geplanten Militäreinsatz des Präsidenten eingereicht. In der Klageschrift heißt es, Trump wolle „den Einsatz von Militär für alltägliche innerstaatliche Strafverfolgungsmaßnahmen normalisieren“. Für die Entsendung der Nationalgarde gebe es keinen gerechtfertigten Grund.
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Am Samstag hatte Trump erklärt, er weise „Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“. Außerdem sagte er: „Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich.“
Trump schickt Truppen in Demokraten-Hochburg
In Portland gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Proteste vor ICE-Einrichtungen. Dabei kam es gelegentlich zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Laut Klageschrift seien die Demonstrationen aber klein und friedlich verlaufen. Meistens hätten weniger als 30 Personen teilgenommen, seit Mitte Juni habe es keine Festnahmen gegeben.
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Die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, betonte: Es gebe keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit in Portland. „Unsere Gemeinden sind sicher und ruhig.“ Senator Ron Wyden warf Trump vor, eine „autoritäre Übernahme“ der Stadt einzuleiten und bewusst einen „Konflikt“ zu provozieren.
Nationalgarde bereits mehrfach entsendet
Trump begründet den Einsatz von Militär und Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität und einer Überforderung der Behörden. Kritiker halten ihm vor, Bedrohungen übertrieben darzustellen, um einen autoritären Regierungsstil durchzusetzen. Bereits im Juni schickte er Soldaten nach Los Angeles, später auch nach Washington.
Im September ordnete Trump die Entsendung von Nationalgardisten nach Memphis an. Zudem drohte er mit Einsätzen in weiteren demokratisch regierten Städten wie Chicago, New York und New Orleans. Damit verfolgt er eine zunehmend konfrontative Linie gegenüber demokratischen Hochburgen. (mit AFP)
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