Trotz Urteil: Steuerzahlerbund will gemeinsamen Wahltermin

Münster. Die Kommunalwahl in NRW darf am 30. August stattfinden. SPD und Grüne scheiterten mit ihrer Klage gegen diesen Wahltermin. Der Bund der Steuerzahler kämpft jedoch weiter für die klammen Städte und fordert einen gemeinsamen Termin. Den habe das Gericht schließlich nicht verboten.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen darf am 30. August stattfinden. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von SPD und Grünen gegen den Wahltermin abgelehnt. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September verlangt. Auch die Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen hatte keinen Erfolg vor dem höchsten Gericht des Landes.

Urteilsbegründung

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs aus: Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen habe für seine Entscheidung, den Wahltermin auf den 30. August 2009 festzusetzen, sachlich nachvollziehbare Gründe angeführt und damit nicht willkürlich gehandelt. Nachvollziehbar sei insbesondere, dass er von einer Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 Abstand genommen habe. Eine solche Zusammenlegung sei in der Rechtsprechung als problematisch angesehen worden, weil wegen der allgemeineren und größeren Bedeutung der Bundestagswahlen die Gefahr bestehe, dass kommunalpolitische Themen hinter den bundespolitischen zurücktreten würden.

Danach sei es nicht sachwidrig, dass der Innenminister mit dem 30. August 2009 einen Termin bestimmt habe, der unter Berücksichtigung von Ferienzeiten vier Wochen vor der Bundestagswahl liege und damit eine allzu große Nähe zu dieser Wahl vermeide.

Der Innenminister habe mit der Festlegung des Wahltermins auch nicht gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. Durch die Bestimmung des Wahltermins auf den 30. August 2009 werde die Wettbewerbslage zwischen den Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen und Wahlbewerbern nicht verändert, weil der Termin alle gleichermaßen betreffe. (- VerfGH 3/09 -)

Erste Reaktionen

Die NRW-CDU reagierte als Erste öffentlich auf das Urteil: "Heute ist ein guter Tag für die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und ein schlechter Tag für die Kraftilanti-SPD", schrieb Generalsekretär Hendrik Wüst in einer Erklärung. Der Versuch, den Verfassungsgerichtshof für politische Zwecke zu instrumentalisieren, sei gescheitert. "Skrupellos hat sie (Hannelore Kraft, die Redaktion) eine Klagewelle losgetreten, machtgierig steuert sie auf ein Bündnis mit den Extremisten der Linkspartei zu und inhaltlich hat sie nichts zu bieten. Frau Kraft ist unfähig, ihre Partei zu führen", holte Wüst dann auch noch zum politischen Schlag aus.

Innenminister Ingo Wolf zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden. „Das Gericht hat unsere guten Gründe für Festlegung der Kommunalwahl auf den 30. August bestätigt. Die Eigenständigkeit der Kommunalwahl hat einen hohen Stellenwert“, sagte Wolf. Diese gelte es zu stärken und sicherzustellen.

Für die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte gebe es ebenfalls gute Gründe, erklärte Wolf: Stichwahlen hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wahlbeteiligung dort im Durchschnitt um 10 Prozent bis 15 Prozent niedriger ausfalle als bei der Hauptwahl. Nicht selten hätten unterlegene Bewerberinnen und Bewerber bei der Hauptwahl mehr Stimmen erzielt als die Gewinner bei der Stichwahl. „Deshalb ist ein in einem Wahlgang Gewählter mindestens genauso demokratisch legitimiert wie nach einer Stichwahl“, sagte Wolf.

Bund der Steuerzahler will trotzdem nur einen Termin

Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) appelliert an die Landesregierung, trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Auch wenn ein gesonderter Wahltermin nach Ansicht des Gerichts rechtens ist, würde damit der Mehrheitswillen der Bürger missachtet“, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt, und verwies auf die Umfragen verschiedener Medien. Danach sprachen sich zwei Drittel der Bürger für einen gemeinsamen Wahltermin aus.

Weiter mahnte Lampen erneut, dass bei einem gemeinsamen Wahltermin Kosten von bis zu 42 Millionen Euro gespart werden könnten. Bei zwei Wahltagen hingegen würde dieses Geld ohne Not verschwendet. „Angesichts rasant steigender Schulden dürften die Bürger dafür kaum Verständnis haben.“

Die NRW-Grünen halten es weiterhin für richtig, die Klage gegen den Kommunalwahltermin und die Stichwahl geführt zu haben. "Das Gericht hat entschieden, damit herrscht jetzt juristische Klarheit", sagten die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Auch wenn das Vorgehen der Landesregierung juristisch nicht zu rügen sei, bleibe es politisch stillos. "Die Leidtragenden bleiben die Kommunen, die auf den Kosten sitzen bleiben", heißt es in der grünen Stellungnahme.

Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen, begrüßte besonders, dass die Verfassungsrichter den Gesetzgeber verpflichtet hätten, die Entwicklungen bei der Bürgermeisterwahl genau im Auge zu behalten - und zu gucken, ob auch ohne Stichwahl die demokratische Legitimation für den gewählten Kandidaten ausreiche.

Auch die SPD als Klägerin erklärte, die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter zu respektieren. "Gleichwohl sagen wir: Nicht alles was die Verfassung zulässt, ist auch politisch in Ordnung. Die große Mehrheit der Menschen in NRW will keinen weiteren Wahltermin, der die Steuerzahler auch noch 42 Millionen Euro zusätzlich kostet", sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft.

Es sei bedauerlich, dass die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber mit der Abschaffung der Stichwahl einen sehr weiten Ermessensspielraum bei der Wahlgesetzgebung zugebilligt haben. "Als SPD in NRW halten wir an der Auffassung fest, dass eine Stichwahl notwendig ist, um ausdrücklich die demokratische Legitimation der zu wählenden Bürgermeister und Landräte zu stärken", sagte Kraft. Nach einem möglichen Wahlsieg bei der Landtagswahl wolle die SPD, gemeinsam mit den Grünen, die Stichwahl wieder einführen.

Zum Hintergrund

Der Verfassungsgerichtshof hatte der CDU/FDP-Regierung Mitte Februar die geplante Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl am 7. Juni verboten, da die Amtszeit der bisherigen Bürgermeister erst im Oktober endet. Daraufhin legte Innenminister Ingo Wolf (FDP) den 30. August als neuen Termin fest. Der kommunale Urnengang solle nicht im Bundestagswahlkampf untergehen, sagte Wolf. SPD und Grüne halten diese Entscheidung für willkürlich. Zudem werde so eine historisch niedrige Wahlbeteiligung riskiert.

Mit Material von ddp.

 
 

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