Tillich räumt Fehler ein – Sachsens Justiz unter Druck

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte an, aus Fehlern zu lernen. Die öffentliche Sicherheit in dem Bundesland würde aber funktionieren.
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte an, aus Fehlern zu lernen. Die öffentliche Sicherheit in dem Bundesland würde aber funktionieren.
Foto: dpa
Nach dem Suizid von Dschaber al-Bakr gesteht Sachsens Ministerpräsident Tillich Fehler ein. Merkel fordert eine lückenlose Aufklärung.

Berlin..  Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat der sächsischen Justiz nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr schwere Vorwürfe gemacht: „Die sächsische Justiz hat hier völlig versagt“, sagte Özoguz unserer Redaktion . Es erschrecke sie, dass die sächsische Politik die gemachten Fehler nicht klar benenne, sagte die Staatsministerin. „Es gab kein Wort dazu, an welchen Stellen es jetzt Überprüfungen der bisherigen Praxis geben soll“, kritisierte Özoguz. Leider komme dieses Verhalten in Sachsen häufiger vor.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte am Freitag erstmals ein Versagen der sächsischen Behörden eingeräumt. „Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall,“ sagte Tillich in Berlin. Es hätten „andere Maßstäbe bei uns in der Justiz angelegt werden müssen“.

Tillich sieht kein Staatsversagen

Den Vorwurf des Staatsversagens wies er aber als zu weitgehend zurück. Am Donnerstag hatte sich Tillich gegen pauschale Kritik an der sächsischen Justiz ausgesprochen und Aufklärung versprochen. Von „Staatsversagen in Sachsen zu sprechen“ sei „eine sehr weitgehende Kritik“, sagte er: „Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen.“ Man könne aber immer noch besser werden und aus Fehlern lernen. Der Syrer hatte sich am Mittwochabend in Leipzig in seiner Gefängniszelle erhängt.

„Es muss jetzt eine lückenlose Aufklärung geben“, forderte indes Aydan Özoguz. Sie habe den Eindruck, die sächsische Justiz sei nach dem Prinzip 08/15 verfahren. „Jetzt zu sagen, ‚dumm gelaufen‘, reicht nicht“, so Özoguz. Die Flüchtlingsbeauftragte forderte eine bundesweit verbindliche Regelung im Umgang mit Terrorverdächtigen: „Wir müssen auf Bundesebene jetzt darüber sprechen, wie mit Terrorverdächtigen umzugehen ist. Es muss klare Vorgaben zwischen Bund und Ländern geben, damit am Ende nicht einzelnen Bediensteten die Verantwortung zugeschoben wird.“ Es gebe offenbar Regionen in Deutschland, die den Herausforderungen solcher Terrorszenarien nicht gewachsen seien. „Das Land Sachsen ist hier deutlich an seine Grenzen gestoßen.“

Besser auf Terrorverdächtige vorbereiten

Tillich ging auch auf die vielfach erhobene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse um die Verhaftung und den Suizid des Syrers ein. Er sagte, er stehe der Einrichtung einer „unabhängigen Untersuchungskommission“ offen gegenüber. Unter anderem hatte Renate Künast, Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, eine solche Kommission gefordert.

Tillich kündigte an, die sächsischen Behörden müssten sich künftig besser auf den Umgang mit Häftlingen mit einem solchen Täterprofil vorbereiten. Zudem müsse anhand der Ermittlungsergebnisse geprüft werden, ob Gesetze und Vorschriften angepasst werden müssten. Diese Fragen wolle er von seinem Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beantwortet haben, sagte Tillich, und begegnete damit auch Forderungen nach einem Rücktritt des Ministers.

Merkel fordert Aufklärung von Selbstmord

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Freitag die vollständige Aufklärung des Falls. In der Justizvollzugsanstalt sei offensichtlich „etwas schiefgelaufen“, und es habe Fehleinschätzungen gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wichtig ist, dass gründlich untersucht wird, was ist falsch gelaufen, was ist falsch eingeschätzt worden.“ Entsprechenden Forderungen des Bundesinnenministers schließe sich auch die Bundeskanzlerin an.

Seibert sagte, der Selbstmord eines Häftlings sei immer schlimm. In Fall von al-Bakr komme hinzu, dass die Arbeit der Ermittler durch den Tod des 22-jährigen Syrers schwieriger werde. Dies betreffe sowohl die Frage nach möglichen Hintermännern als auch den Weg der Radikalisierung von al-Bakr.

Seibert betonte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, durch die es gelungen sei, den mutmaßlichen Selbstmordattentäter zu identifizieren. „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind sehr gut aufgestellt.“

Kriminologe kritisiert sächsische Justiz

Experten hatten nach dem Selbstmord von al-Bakr die sächsische Justiz heftig kritisiert und ihnen Missstände vorgeworfen. Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover zeigte sich entsetzt darüber, dass die Suizidgefahr nicht erkannt worden war. „Eigentlich wollte er einen Heldentod sterben – so einer ist hochgradig selbstmordgefährdet“, sagte Pfeiffer der „Neuen Presse“. Dies sei klar zu erkennen gewesen.

Die Vollzugsbeamten hätten den Mann in einer Zweierzelle zusammen mit einem arabisch sprechenden Untersuchungshäftling unterbringen oder ihn in der Zelle lückenlos überwachen müssen, sagte Pfeiffer. Er verwies auf den emotionalen Zustand des 22-Jährigen. Danach sei dieser mit seinem Vorhaben „erbärmlich gescheitert“. Er habe sich als Versager gesehen, der ohnehin entschlossen gewesen sei zu sterben.

Pfeiffer sieht zudem strukturelle Probleme in Polizei und Justiz: „Das sieht man ja auch daran, dass in Sachsen fünfmal so viele rechtsextrem motivierte Taten passieren wie im Rest der Republik.“ In der Landesregierung fehle aus seiner Sicht das Problembewusstsein, sagte der Kriminologie-Professor, der von 2000 bis 2003 für die SPD niedersächsischer Justizminister war. (epd/rtr)

 
 

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