Thüringer Verfassungsschutz öffnet Privat-Post von Bürgern

Die Deutsche Post steht im Briefbereich unter einem enormen Druck, weil sie jedes Jahr weniger Briefe befördert.
Die Deutsche Post steht im Briefbereich unter einem enormen Druck, weil sie jedes Jahr weniger Briefe befördert.
Foto: Sven Hoppe
Wie im schlechten Krimi: Der Thüringer Verfassungsschutz verwendet Dampferzeuger, um Postsendungen zu überprüfen. Anschließend werden sie wieder verschlossen. Dies ist durch eine Anfrage im Erfurter Landtag bekannt geworden. Wie viele und welche Briefe geöffnet werden, ist bisher unklar.

Erfurt.. Per "Dampferzeuger" kann der Thüringer Verfassungsschutz Postsendungen öffnen, lesen und wieder verschließen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König hervor. Damit bestätigt das Innenministerium, dass Postüberwachung in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz kommt. Über die genaue Zahl der vom Geheimdienst geöffneten Postsendungen gibt das Innenministerium keine Auskunft, auch nicht über die Einsatzbereiche. In der Antwort heißt es lediglich, das geschehe "in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes." Rechtsgrundlage für die Überprüfungen sei das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Zwei "transportable Briefbearbeitungskoffer" im Einsatz

Der Inlandsgeheimdienst verfügt über vier Geräte, darunter zwei "transportable Briefbearbeitungskoffer". Kosten für einen Koffer: Rund 8000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger, so König. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.

Gleiche Firma, die auch "Staatstrojaner" liefert

"Dass der Thüringer Verfassungsschutz Gerätschaften zur Briefüberwachung ausgerechnet jener Firma einsetzt, die bereits im Zusammenhang mit dem so genannten Staatstrojaner und dessen verfassungsrechtlich-bedenklichen Funktionsumfang in Verruf geraten ist, lässt uns aufhorchen", so Katharina König mit Bezug auf die DigiTask-Technik.

Sie will deshalb jetzt von der Landesregierung in einer Nachfrage geklärt wissen, ob der Verfassungsschutz die Postüberwachung und Inhaltsentnahmen nach ähnlich sorgfältigen Standards dokumentiert und versiegelt, wie die Polizei es mit ihren Asservaten tut.

Auch soll geklärt werden, ob überhaupt und wenn ja, wie Manipulationen der Briefinhalte bei Öffnungen durch den Geheimdienst ausgeschlossen werden können.

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