Thüringen-Eklat: Angela Merkel feuert Regierungsmitglied

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ostbeauftragen der Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ostbeauftragen der Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert.
Foto: dpa

Das Wahl-Debakel von Thüringen hat massive Konsequenzen - jetzt auch auf Bundesebene:

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück.

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Bei Twitter schreibt er: „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“

Thüringen: Angela Merkel drängt Ostbeauftragten zum Rücktritt

Der 43-Jährige ist seit 2014 auch stellvertretender Landeschef der CDU. Kurz nach der höchst umstrittenen Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte er via Twitter gratuliert: „Herzlichen Glückwunsch Thomas Kemmerich! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

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Kemmerich war nur dank der Stimmen der AfD gewählt worden. Die Partei unter dem rechtsextremen Björn Höcke hatte ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang kurzerhand abgekanzelt und alle ihre Stimmen dem FDP-Mann gegeben.

Viel Kritik nach Tweet

Für die Glückwünsche bei Twitter hatte Hirte viel Kritik einstecken müssen. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Sölren Bartol kommentierte: „Für diesen Tweet sollte man Sie aus der Bundesregierung entfernen. Schämen Sie sich. Ein Kandidat der Mitte....er hat sich von Faschisten wählen lassen.“

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als „Mitte“ bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Thüringen-Eklat: Unklar, wann Christian Hirte geht

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, zu wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet. (pen, dpa)

 
 

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