Thierse fordert Abzug der Regierung aus Bonn

Wolfgang Thierse.
Wolfgang Thierse.
Vor 20 Jahren fasste der Bundestag den Beschluss, mit einem Teil der Regierung nach Berlin umzuziehen. Bundestagsvize Wolfgang Thierse hält diese Trennung für überholt und fordert die Kanzlerin zum Handeln auf.

Bonn/Berlin. 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme, „muss man mit diesem Ergebnis umgehen“, sagte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD).

„Ich bin selbst Behördenleiter. Ich weiß, dass effizientes Arbeiten wichtig ist“, fügte er hinzu. „Wir werden uns sicher nicht für alle Zeiten in allen Details auf das Bonn-Berlin-Gesetz berufen können“, sagte er. Entscheidend sei aber, dass für wegziehende Arbeitsplätze Ausgleich geschaffen werde.

Aufteilung der Regierung überholt

Die Bundeswehrreform kann nach Ansicht von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nicht gelingen, ohne an den Standort Bonn heranzugehen. Die Aufteilung der Regierung auf Bonn und Berlin sei überholt. „Schritt für Schritt“ müssten die Regierungsfunktionen auf Berlin konzentriert werden, forderte Thierse. Gefordert sei Kanzlerin Angela Merkel. „Es ist ihre Sache, sie hat die Organisationshoheit, sie traut sich nicht an die NRW-Lobby heran“, so der SPD-Politiker.

20 Jahre nach dem Umzugs-Beschluss vom 20. Juni 1991 hätten sich alle Ängste als „überflüssig“ erwiesen. Die Aufteilung der Regierung sei auf lange Sicht unvernünftig. Sie sei einmalig in der Welt und „nicht aufrechtzuerhalten“. Ministerien zwischen Städten aufzuteilen, die Hunderte Kilometer voneinander entfernt seien, müsse zu Reibungsverlusten führen. „Am Schluss muss man miteinander reden können“, so Thierse. „Wer im Bundeskonzert mitspielen will, muss im Berliner Orchester sitzen.“

Bonn als Zentrum für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Nimptsch sagte, in Bonn seien die Arbeitsbereiche konzentriert, die in Zusammenhang mit globalen Diskussionen stünden, Klima und Umwelt, Ernährung, Bildung und Gesundheit. „Es war vernünftig, die Arbeit zwischen den beiden Städten so aufzuteilen. Warum sollte Bonn nicht auch ein Zentrum für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik werden? Brüssel liegt schließlich nicht weit weg“, sagte Nimptsch.

 
 

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