Brexit-Streit: Theresa May gewinnt Misstrauensvotum

Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
  • Theresa May bekommt für ihren Brexit-Vertrag mächtig Gegenwind
  • Am Mittwochabend gab es ein Misstrauensvotum

Berlin. Gerade erst ist Theresa May kreuz und quer durch Europa gereist, um Werbung für den Brexit zu machen - erfolglos bisher.

Am 29. März wird das Land wohl aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. May hatte einen Brexit-Vertrag ausgehandelt, der in Großbritannien auf viel Gegenwind stößt. Eine Parlamentsabstimmung über den Vertrag hatte May kurzer Hand verschoben, da dieser sehr wahrscheinlich durchgefallen wäre.

Zusätzlich musste sich die Premierministerin nun einem Misstrauensvotum stellen.

Alle Ereignisse zur Entwicklung findest im News-Blog:

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Mittwoch, 12. Dezember

22.56 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach der überstandenen Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion eine teilweise Niederlage eingestanden. Eine «erhebliche Zahl» an Abgeordneten habe gegen sie gestimmt, sagte May am Abend vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London. "Ich habe mir angehört, was sie gesagt haben".

Sie wolle nun "rechtliche und politische Rückversicherungen" hinsichtlich der Backstop genannten Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland suchen, wenn sie am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reise. Die Regelung im Brexit-Vertrag ist bei britischen Abgeordneten heftig umstritten.

May setzte hatte sich zuvor mit 200 gegen 117 Stimmen in einer parteiinternen Misstrauensabstimmung durchgesetzt. Obwohl sie den Aufstand in ihrer Fraktion überstanden hat, ist weiter unklar, wie sie ihr Austrittsabkommen durchs Parlament bringen will. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung im Unterhaus hatte May verschoben, weil sich eine Niederlage abgezeichnet hatte.

22.09 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Mittwochabend mit.

12.14 Uhr

"Die Bundesregierung setzt sich weiterhin im Interesse aller Beteiligten (...) für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May bleibe nun abzuwarten.

12.03 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Lage für unübersichtlich. "Ich glaube, den weiteren Ablauf der Dinge kann im Augenblick niemand vorherstehen." Sein Bestreben sei, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft weitestgehend zu mindern.

Er habe den Eindruck, dass niemand in Großbritannien und schon gar nicht in Deutschland und Europa einen ungeordneten Brexit wünsche.

Misstrauensvotum: Ergebnis um 22 Uhr erwartet

12.00 Uhr

Das Ergebnis des Misstrauensvotums gegen May dürfte nach den Worten des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses gegen 22.00 Uhr (MEZ) vorliegen.

11.41 Uhr

Eine Ablösung Mays könnte nach Einschätzung des Luftfahrtverbandes IATA eine gute Nachricht für Fluggesellschaften sein, wenn sich dadurch der Brexit verschiebe oder komplett abgesagt werde. Der Brexit sei schlecht für die Branche, sagt IATA-Chef Alexandre de Juniac. Alles, was die Folgen des Brexit begrenze, sei daher eine gute Nachricht.

11.05 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt auf Vernunft in London: "Wir wissen, dass es für alle am besten ist, wenn es einen geordneten Brexit gibt", sagt er zu Reuters. Es gebe eine gute Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung: "Deshalb kann man nur hoffen, dass am Ende des Tages das britische Parlament dieser Vereinbarung zustimmt." Deutschland sei aber auf beide Fälle vorbereitet, einen geordneten und einen ungeordneten Brexit.

Was passiert, wenn Theresa May gestürzt wird?

09:35

Sollte Theresa May verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind.

Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Können die Rebellen Theresa May wirklich stürzen?

09:26 Uhr

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

09:11 Uhr

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

Theresa May muss sich Misstrauensabstimmung stellen

8:49 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, Graham Brady, in London mit. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

5:00 Uhr

Als die britische Regierungschefin Angela Merkel treffen möchte, klemmt es mächtig. Und zwar an der Hintertür der schwarzen Limousine, die am Kanzleramt vorfährt.

In einem Video ist zu sehen, wie die Tür sich einfach nicht öffnen lässt. Angela Merkel beobachtet aus sicherer Entfernung, wie eine Frau in schwarz verzweifelt versucht, die Autotür zu öffnen.

Der Besuch bei Angela Merkel bliebt am Dienstag nicht der einzige für Theresa May. Weitere Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag und am Abend mit EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin folgten.

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EU-Spitzen lehnen Änderung des Brexit-Abkommens ab

Tusk twitterte nach seinem Gespräch mit May, die EU wolle helfen, aber: „Die Frage ist wie.“ Wie Merkel lehnen auch die EU-Spitzen sowie die großen Parteien im Europaparlament Änderungen an dem 585 Seiten starken Brexit-Abkommen ab.

„Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird“, sagte Juncker im EU-Parlament. Für „Klarstellungen“ zeigte er sich aber offen. Dafür gebe es Spielraum, ohne das Abkommen selbst zu ändern.

May sagte britischen Sendern, sie sehe bei beiden Seiten das Bemühen, das Brexit-Abkommen für das britische Parlament akzeptabel zu machen. Mit Blick auf den Backstop meinte sie, es gebe eine „gemeinsame Entschlossenheit, mit dieser Frage umzugehen und sich mit diesem Problem zu befassen“, sagte May.

Ihr Ziel sei, dass der Backstop, wenn überhaupt, nur zeitlich begrenzt eingesetzt wird. „Es sind diese Rückversicherungen, die ich haben will“, sagte May. Dies sei „erst der Anfang der Verhandlungen.“

Dieser sogenannte Backstop trifft bei strikten Brexit-Befürwortern in Großbritannien auf Widerstand. May hat deshalb keine Mehrheit im Parlament für den Austrittsvertrag mit der EU und musste die Abstimmung darüber in letzter Minute verschieben.

Spekulation über Misstrauensantrag gegen Theresa May

Dienstag, 18:37 Uhr

Einen Tag vor dem möglicherweise rettenden EU-Gipfel wachsen in Großbritannien die Spekulationen über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May.

May wollte am Mittwoch die Rettungsmission für ihr Brexit-Abkommen fortsetzen und den irischen Premier Leo Varadkar in Dublin treffen. Doch Berichten zufolge bahnt sich in London ein Putschversuch der Brexit-Hardliner in Mays konservativer Fraktion an.

BBC-Reporterin Laura Kuenssberg zufolge bestätigten mehrere Quellen in Mays Konservativer Partei und auch ein Regierungsmitglied am Dienstagabend, dass die erforderliche Zahl von 48 Briefen eingegangen sei. Auch ein Reporter der Nachrichtenwebseite BuzzFeed berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, eine Misstrauensabstimmung stehe kurz bevor. Mays Regierungssitz 10 Downing Street war für eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

Um eine Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion auszulösen, müssen 48 Abgeordnete der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Die entsprechenden Briefe werden beim Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees, Graham Brady, hinterlegt. Brady habe die Premierministerin angeblich um ein Gespräch am Mittwoch nach der Fragestunde im Parlament gebeten, twitterte Kuenssberg am Abend. (dpa/mb)

 
 

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