Termin für Benzingipfel steht

Das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle angekündigte Treffen zum Biokraftstoff E10 findet am 8. März statt. Eine Sprecherin des Umweltministeriums stellte klar: Die Einführung von E10 dürfe nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

Berlin. Auf einem Benzin-Gipfel wollen am kommenden Dienstag Vertreter der Bundesregierung, der Industrie und der Wirtschaftsverbände Wege aus dem Chaos bei der Einführung des neuen E10-Biosprits finden.

Das gaben Sprecher des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums in Berlin am Freitag bekannt. Unterschiedliche Einschätzungen zwischen den beiden Ministerien gab es allerdings darüber, ob es trotz der mangelnden Akzeptanz von Super-E10 bei der Einführung des neuen Benzins bleibt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Sprecherin des Umweltministeriums, Christiane Schwarte, wies der Mineralölwirtschaft die Schuld an dem „Kommunikationsdesaster“ zu. „Sie hat sich nicht genügend an der Aufklärung beteiligt.“ Sie erinnerte daran, dass bis 2014 eine Beimischungsquote von Biosprit in der gesamten Benzinmenge erreicht werden müsse, und dass der Weg über die Einführung des E10-Kraftstoffs einer von mehreren möglichen sei. Schwarte bestätigte, dass es bei der Einführung des E10-Benzins bleiben solle.

„Nicht akzeptabel“ seien zudem Drohungen der Branche, mögliche Strafzahlungen auf die Verbraucher umzulegen. Die Einführung des Kraftstoffes E10 dürfe nicht zu Lasten der Verbraucher gehen, stellte sie klar.

Strafzahlungen nicht auf Verbraucher umlegen

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tobias Pierlings, wollte sich darauf nicht festlegen. Beide betonten aber, bei dem Gipfel solle es nicht mehr um Schuldzuweisungen gehen, sondern darum, offen über Probleme zu reden und gemeinsam Lösungen zu finden.

Schwarte formulierte, man werde „die Wirtschaft an die Hand nehmen“, um Lösungen zu finden, die Verbraucher besser aufzuklären. Sie nannte es „nicht hinnehmbar“, dass die Wirtschaft drohe, eventuelle Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Quote auf die Verbraucher umzulegen.

Als Teilnehmer nannten die Sprecher von Regierungsseite die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Verbraucher. Auf der anderen Seite sind ADAC und AvD, die Verbände der deutschen Autoindustrie und der Importeure sowie der Tankstellen und der Mineralölwirtschaft, aber auch der Bauernverband und andere Vertreter der Biokraftstoff-Wirtschaft vertreten. (dapd/afp)

 
 

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