Telekom regelt Lauschaktionen mit NSA vertraglich

Hagen.  Die Deutsche Telekom unterstützt seit Jahren Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden. Dazu musste sich die Telekom 2001 vertraglich verpflichten, wie ein Sprecher der Telekom ­gestern bestätigte. Die entsprechende Vereinbarung sei im Zuge der Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Voicestream unterzeichnet worden.

Der Telekom-Sprecher sagte weiter, von der Abhörvereinbarung seien nur Gespräche betroffen, die in den USA beginnen oder enden, beziehungsweise in den USA geführt würden. Die Telekom würde keine Daten oder Gespräche deutscher Nutzer an die US-Behörden ­weitergeben. Die Daten in Deutschland seien vor den US-Behörden geschützt. Wie aus dem vorliegenden Vertrag hervorgeht, trifft dies auch zu; solange die Nutzer nicht Dienste der amerikanischen Telekom-Tochter in Gebrauch nehmen. Wie oft schon die Amerikaner über die ­US-Tochter der Telekom abgehört haben, sagte der Sprecher nicht.

Ein Sprecher der Telekom erklärte, entsprechende Abhörvereinbarungen mit ausländischen Sicherheitsdiensten gebe es auch „für andere Länder“. In welchen Ländern Abhörmaßnahmen vertraglich geregelt sind, konnte die Telekom noch nicht sagen. Dies werde geprüft, hieß es. Ein Sprecher betonte aber, die Telekom halte sich an die Gesetze der jeweiligen Länder. So würden auch in Deutschland Anfragen von Sicherheitsbehörden befriedigt, sobald das Gesetz dies vorsehe.

Der Telekom-Sprecher sagte weiter, die Telekom habe die Vereinbarung mit den US-Behörden im Jahr 2001 unterzeichnen müssen, um Erfolg zu haben: „Ohne diese Vereinbarung hätten wir in den USA kein Geschäft machen können.“

 
 

EURE FAVORITEN