Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen

Teilnehmer einer Demonstration gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta in Düsseldorf. Foto: Roberto Pfeil/dapd
Teilnehmer einer Demonstration gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta in Düsseldorf. Foto: Roberto Pfeil/dapd
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Das umstrittene Urheberrechts-Abkommen Acta hat am Samstag bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße getrieben. Auch in Dortmund, Düsseldorf und Köln protestierten trotz eisiger Kälte tausende Netz-Aktivisten.

Berlin/Dortmund. Tausende Internet-Aktivisten haben am Samstag in ganz Deutschland gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. In Köln zählten die Behörden 2000 Menschen. In Dortmund sprachen Teilnehmer von mindestens 2500 Demonstranten. In Düsseldorf versammelten sich 3000 Gegner auf der Straße. In Münster und Bielefeld demonstrierten jeweils rund 1.200 Menschen.

Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei rund 12.000 Teilnehmer den Protesten an. In Frankfurt am Main zählte die Polizei 1500 bis 2000 Menschen, in Nürnberg 1200, in Augsburg 1000, in Hannover 1500. Allerdings schloss die Polizei dort 15 Personen aus der rechten Szene wegen Störungen von der Veranstaltung aus.

Insgesamt waren in mehr als 50 deutschen Städten Proteste geplant. Auch in anderen europäischen Ländern machten Acta-Kritiker mobil.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung bereits im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom Europäischen Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

Was Acta-Gegner befürchten

Die Acta-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. So müssten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden. Außerdem drohten Internet-Nutzern empfindliche Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren.

Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. Acta berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert. (rtr/dapd)

 
 

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