Tausende Flüchtlinge dürfen bleiben

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen
Foto: dpa
Die künftige Große Koalition bereitet einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Zehntausende Menschen, die bisher geduldet wurden und von Abschiebung bedroht waren, sollen nach den Plänen der Koalitionäre ein Bleiberecht erhalten.

Berlin. Deutschland bereitet einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vor. Zehntausende Menschen, die bisher nur geduldet wurden und ständig von Abschiebung bedroht waren, sollen ein Bleiberecht erhalten. „Das hatten wir noch nie“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der WAZ. „Daran sieht man, dass die Große Koalition tatsächlich Großes bewegen kann“, erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber unserer Zeitung. Es sei „überfällig“, allein aus humanitären Gründen Menschen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu geben, die in Deutschland oft länger als ein Jahrzehnt lebten und integriert seien.

Aktuell gibt es etwa 92 000 geduldete Flüchtlinge. Mehr als jeder Dritte von ihnen bekäme nach der Regelung einen verfestigten Aufenthaltsstatus. Darunter fielen alle, die verheiratet und die länger als sechs Jahre in Deutschland sind, nicht straffällig wurden und eine Arbeit haben. Für Ledige soll die Frist acht Jahre betragen.

Das Bleiberecht, auf das sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, bedeutet nach Bosbachs Ansicht eine völlig neue Ausländerpolitik. Bisher hatten Bund und Länder lediglich Härtefall- oder Stichtagsregelungen erlassen.

Probleme hat CDU-Politiker Bosbach allerdings mit einer weiteren Verabredung, wonach Asylbewerber künftig schon nach drei Monaten – bisher: nach einem Jahr – Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen. Wenn sich das erst mal herumgesprochen habe, bestehe die Gefahr, „dass Deutschland als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge attraktiver wird“, sagte Bosbach. „Die Sorge habe ich nach wie vor“. NRW-Innenminister Jäger hält dagegen, zu lange Asylverfahren hätten dazu geführt, „dass die Menschen zum Nichtstun verurteilt worden sind“.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD verabredet, die Bearbeitungszeit von Asylanträgen auf drei Monate zu begrenzen. Derzeit liegt sie bei über sechs Monaten, teilweise bei 17 Monaten und noch viel länger. Um die Verfahren zu beschleunigen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragen. Außerdem sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Behörden können Anträge aus diesen Staaten schneller ablehnen.

 
 

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