Dramatische Wende im Syrien-Konflikt: Muss die Bundeswehr bald Erdogan unterstützen?

Wird die Bundeswehr in den Syrien-Konflikt hineingezogen? Davor warnte jetzt Luxemburgs Außenminister Asselborn.
Wird die Bundeswehr in den Syrien-Konflikt hineingezogen? Davor warnte jetzt Luxemburgs Außenminister Asselborn.
Foto: dpa

Wird die Bundeswehr in den Syrien-Konflikt hineingezogen?

Dieser Fall könnte tatsächlich eintreten, warnte jetzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Sollten die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Türkei angreifen, würde der Nato-Bündnis-Fall eintreten. Sprich: die Bündnispartner müssten Nato-Mitglied Türkei unterstützen.

Syrien-Konflikt: Wird Deutschland hineingezogen?

„Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. „Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch.“

In dem von Asselborn angesprochenen Artikel 5 heißt es wortwörtlich:

  • „Die (Nato-)Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder in Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder der Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet ...“

Asselborns Szenario gilt als äußerst unwahrscheinlich. Sollte wieder Erwarten ein Bündnisfall für die Türkei ausgerufen werden, müsste in letzter Instanz der Bundestag dem zustimmen. Ungeachtet dessen hat der Syrien-Konflikt am Montag eine neue Wendung genommen.

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Kurden setzen auf Unterstützung von Präsident Assad

Denn die Kurdenmilizen in Nordsyrien haben in ihrem Kampf gegen türkische Truppen einen verzweifelten Deal mit Syriens Präsident Assad geschlossen. Am Montag rückten syrische Soldaten in die nordostsyrischen Städte Al-Hassaka und Ras al-Ain ein, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Das Gebiet wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen hatten. Die syrischen Truppen kommen damit den türkischen Soldaten und denen mit ihnen verbündeten Rebellen gefährlich nahe.

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Syrische Truppen unterwegs Richtung Norden

Fernsehberichten zufolge warfen Menschen den syrischen Truppen Blumen zu und sangen „Tod für Erdogan“. Auf den von der Nachrichtenagentur Sana verbreiten Bildern schwenkten Menschen bei Autokorsos in der Stadt die syrische Fahne. Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bezeichneten die Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus einen schmerzhaften Kompromiss.

„Wir stehen den türkischen Messern jetzt mit nackter Brust entgegen“, schrieb SDF-Kommandant Maslum Abdi in einem Beitrag für das US-Magazin „Foreign Policy“. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Assads und dessen Verbündetem Russland habe notgedrungen stattgefunden

So ist die Situation im Norden Syriens

Nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 zogen sich Assads Truppen aus dem Norden des Landes zurück, kurdische Truppen erlangten die Kontrolle und errichteten eine weitgehende Selbstverwaltung.

Die Kurden waren auch maßgeblich am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beteiligt. Doch US-Präsident Donald Trump hatte mit der Ankündigung US-Truppen aus der Region abzuziehen, den Weg für eine türkische Militäroffensive freigemacht.

Am vergangenen Mittwoch hatten türkische Truppen - trotz internationaler Kritik - mit Luftschlägen und Bodenoffensiven begonnen kurdische Einheiten in Nordsyrien anzugreifen. Erdogan will eine etwa 30 km tiefe Sicherheitszone im Norden Syriens errichten, in der die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen. Außerdem zielt Erdogan mit seiner Operation „Quelle des Friedens“ darauf ab, die von der Türkei als Terrororganisation eingestufte YPG, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen soll, zurück zu drängen.

Wie reagiert die EU?

Die Außenminister der EU-Staaten haben die türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. In einer am Montag in Luxemburg verabschiedeten Erklärung wird lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist gar nicht die Rede.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ausgang des Treffens. „Die Haltung der EU ist heute sehr klar geworden. Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordostsyrien beendet wird - und zwar umgehend“, sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern auch alle anderen EU-Staaten keine Waffen mehr in die Türkei lieferten, mit denen der Krieg in Nordostsyrien geführt werden könne. (ms mit dpa)

 
 

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