Stuttgart-21-Gegner wollen weiter demonstrieren

Dietmar Seher und Daniel Freudenreich
Die "Parkschützer" wollen in Baden-Württemberg weiter gegen Stuttgart 21 demonstrieren.
Die "Parkschützer" wollen in Baden-Württemberg weiter gegen Stuttgart 21 demonstrieren.
Foto: AFP
Nach dem Volksentscheid, mit dem sich die Baden-Württemberger mehrheitlich für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ausgesprochen haben, will die Bahn schnell weiterbauen. Die Gegner sind gespalten, doch die radikalen "Parkschützer" haben weiteren Protest gegen das verhasste Projekt angekündigt.

Stuttgart/Berlin. Das Volk hat gesprochen: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll tiefergelegt werden. Doch wie geht es nun konkret weiter, was sagen Befürworter und Gegner des Projekts? Ein Überblick.

Die Mehrheit will den Bahnhof

7,62 Millionen Bürger waren zur Abstimmung aufgerufen. 3,68 Millionen haben mitgemacht. 2,2 Millionen (58,8 Prozent) sind für die Neubaupläne. 1,5 Millionen (41,2 Prozent) haben für einen Ausstieg gestimmt. Auch in Stuttgart selbst haben die Befürworter in 23 Wahlbezirken eine Mehrheit. Während der württembergische Landesteil fast flächendeckend gegen einen Rückzug des Landes aus dem Bahnhofsprojekt stimmte, reagierten die Menschen in der Südwestecke um Freiburg anders. Hier gab es wie in Karlsruhe und Mannheim eine Mehrheit für die Gegner.

Die Bahn drückt aufs Tempo

Die Deutsche Bahn will Stuttgart 21 rasch realisieren. Bald will man weitere Vergabegespräche führen, kündigte Bahnvorstand Volker Kefer in Berlin an. Der Konzern will das Projekt auch dann durchziehen, wenn die Kosten die vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro überschreiten. „Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube. Weitergebaut würde selbst dann, wenn sich das Land, die Stadt Stuttgart und die Bahn vorerst nicht auf die Verteilung von Zusatzkosten einigen könnten. Dies müsse dann parallel zum Bau geklärt werden. Keine Seite könne aus der Finanzierung aussteigen.

Schon bald sollen die Bagger rollen

Rund um den Dreikönigstag 2012 werden die Erdarbeiten am Bahnhofsgelände wieder aufgenommen. Bäume werden verpflanzt oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, gefällt. Der Südflügel des Bahnhofs wird abgerissen, der auffällige Turm des Baus, der als Wahrzeichen von Stuttgart gilt, bleibt aber stehen. Mitte nächsten Jahres beginnen die Tunnelarbeiten. Mit der Fertigstellung des Bahnhofs rechnen die Planer frühestens 2019. Dann werden mehr als 25 Jahre Planungs- und Bauzeit vergangen sein.

Die Gegner sind gespalten

Die als hartleibige Gegner geltenden „Parkschützer“ wollen ihren Widerstand fortsetzen. „Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist“, sagt ihr Sprecher Matthias von Hermann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hingegen betont: „Wir werden das Ergebnis hinnehmen.“ Die Grünen haben schon signalisiert, jetzt den Willen der Bürger umzusetzen „und durchzusetzen“. Dieser Satz kann dann Bedeutung erhalten, wenn die baden-württembergische Polizei unter SPD-Innenminister Reinhold Gall das Zeltlager der Gegner räumen müsste, um Platz für die Arbeiten zu machen. Zwar ist bereits ein Teil der Besetzer resigniert abgezogen. Aber Boris Palmer, Tübingens grüner Bürgermeister und einer der führenden Bahnhofsgegner, fürchtet Gewaltbereitschaft.

Befreiungsschlag für Grün-Rot?

Die grün-rote Landesregierung hat gestern die Umsetzung des Projekts zugesichert. Die Koalitionspartner hatten vor der Volksabstimmung un­terschiedliche Positionen zu Stuttgart 21 vertreten. Während die Grünen den geplanten Tiefbahnhof ablehnten, war die SPD grundsätzlich dafür. Für die Grünen sei das Ergebnis eine „große Herausforderung“, räumte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) ein. Sie würden jetzt aber umschalten von „ablehnend und kritisch“ zu „konstruktiv und kritisch“.

Aber: Tatsächlich ist mit der Erledigung des Themas Bahnhof ein Bremsklotz der Regierungsarbeit weggeschlagen worden, weil es das Kabinett spaltete. „Diese Belastung ist weg. Die Kräfte sind frei für wichtige Themen“, betont Kretschmann. Auch Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) glaubt: „Die Zusammenarbeit wird leichter.“ Jetzt widmet man sich den Themen Schule und Energie – hier liegen die Partner eher enger beieinander.

Verkehrsminister in der Bredouille

Besonders brisant ist der Ausgang der Volksabstimmung für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er ist ein erklärter Gegner des Projekts und für den Fall eines Ja des Volkes bei der Abstimmung wurde über seinen Rücktritt spekuliert. Hermann will aber nicht gehen. „Leicht ist es für mich nicht“, räumte Hermann ein, einen Rücktritt lehnte er aber entschieden ab. Nun muss er das ungeliebte Projekt umsetzen.