Streit um Wahlrecht für Behinderte

Berlin.  Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. So klar, so einfach steht es im Grundgesetz. Bei Wahlen indessen haben Behinderte, die unter „Totalbetreuung“ stehen, keine Stimme: Sie sind ausgeschlossen. An der Rechtspraxis nehmen nun SPD, Grüne, das Land Rheinland-Pfalz, der Verein „Lebenshilfe“, aber auch der Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe (CDU) Anstoß.

„Ich bin dafür, dass alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen“, sagte Hüppe der NRZ. „Wenn wir die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“

Nach den Grünen will die SPD heute im Bundestag die Regierung zu einer Gesetzeskorrektur auffordern. „Wir wollen die Diskriminierung nicht“, sagte gestern die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt.

Wie viele Behinderte betroffen sind, ist unklar. Ulla Schmidt geht von 12 000 bis 13 000 Menschen aus. Inoffiziell ist von 200 000 die Rede. Es seien dazu „keine statistischen Daten“ vorhanden, heißt es in einem Brief von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Hüppe. Die Innenpolitiker der Koalition wehren sich gegen eine rasche Korrektur. Sie wollen das Ergebnis einer Studie abwarten. Sie wurde schon 2012 in Aussicht gestellt und soll nun 2014 vorliegen.

Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings verteidigte die bisherige Praxis. „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll“, sagte er. Mit Änderungen vor der nächsten Bundestagswahl wird nicht mehr gerechnet.

Verstoß gegen dieUN-Behindertenrechtskonvention

Der Grünen-Politiker Markus Kurth spricht von „Verzögerungstaktik“. Bereits 2011 hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten gefordert. Die Praxis verstößt für Kurth gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Krings erklärte, es gehe um eine ganz kleine Gruppe, für die das Wahlrecht „nur eine theoretische Größe“ sei. Es sei kaum vorstellbar ist, dass sie es wahrnehmen könnten. „Es ist eine Scheindiskussion“, kritisierte Krings. „Es wäre ein leeres Versprechen, ihnen das Recht einzuräumen, insbesondere würde es auch zum Missbrauch einladen.“

Die SPD fordert auch Erleichterungen für Analphabeten und für Menschen mit Lese-Rechtschreibe-Schwäche. Das seien etwa 7,5 Millionen Bürger, so die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher. Auch für sie solle man Wahlzettel mit Grafiken und Fotos vereinfachen und die Programme der Parteien in leichter Sprache anbieten. In einer Grauzone wähnen Experten die Demenzkranken. Etwa jeder 60. Wahlberechtigte soll bereits an einer Demenz leiden.

 
 

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