Streit um Steinbach belastet große Koalition

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Berlin. Die Vertriebenen-Präsidentin fühlt sich im Streit mit Polen vom deutschen Außenminister allein gelassen. Tatsächlich wird die Nominierung der umstrittenen CDU-Politikerin für den Stiftungsrat des Zentrums zu Vetreibungen in der SPD als Affrontgesehen. Nun ist Merkel in der Zwickmühle.

Der Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wächst sich zu einer Belastung auch für die große Koalition aus: Die CDU-Politikerin erklärte am Dienstag, sie fühle sich von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angesichts der Attacken aus Polen wegen ihrer Stiftungsrats-Kandidatur für das Zentrum zu Vertreibungen im Stich gelassen. Ein Sprecher Steinmeiers erklärte, die Vorwürfe seien «nicht nachvollziehbar».

Steinbach sagte der «Bild"-Zeitung, sie fühle sich nach den herabwürdigenden Äußerungen des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, von Steinmeier im Stich gelassen. Es wäre Aufgabe eines deutschen Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen. Erst recht dann, wenn jemand «Duzfreund» von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sei, «der sich nicht entblödet, den Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Teheran zu hofieren». Bartoszewski hatte gesagt, eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat wäre, «als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Israel-Beauftragten ernennt».

Ein Sprecher Steinmeiers erklärte auf Nachfrage in Berlin: «Die Äußerungen von Frau Steinbach sind verwunderlich und in der Sache nicht nachvollziehbar.» Weiter sagte er: «Im Vordergrund aller anstehenden Entscheidungen zur Besetzung des Stiftungsrates muss der Versöhnungsgedanke stehen. Alle Seiten sollten dazu jetzt einen Beitrag leisten.»

SPD fordert den Rückzug Steinbachs

Mehrere SPD-Politiker forderten die Kanzlerin auf, den Streit um Steinbach und das Dokumentationszentrum «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» rasch zu beenden. «Wenn der außenpolitische Schaden nicht noch größer werden und kein neuerlicher emotionaler Zwist zwischen Polen und Deutschland entstehen soll, muss Angela Merkel die Frage sehr schnell klären», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Offenbar habe Merkels Abwarten «etwas mit der Rücksicht auf die Wählerklientel zu tun». SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der «Neuen Presse» vom Dienstag: «Das Problem lässt sich nicht aussitzen, hier muss zügig entschieden werden».

Auch die Grünen verlangten erneut eine rasche Entscheidung. «Merkel muss die deutsch-polnischen Beziehungen über die internen Befindlichkeiten der Union stellen und die Nominierung von Frau Steinbach unterbinden», erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Steinmeier wiederum solle für die Minister der SPD «öffentlich und verbindlich» eine Berufung Steinbachs ablehnen.

Die Linke forderte Merkel ebenfalls zum Handeln auf. Eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat «wäre ein Affront gegen Polen», erklärte Wolfgang Gehrcke von der Linken-Bundestagsfraktion. Steinbach bezeichnete er als «Geschichtsrevisionistin». Zudem forderte auch er die SPD auf, einer Berufung Steinbachs «klar und unmissverständlich» eine Absage zu erteilen.

Verschärft wurde der Streit noch durch Äußerungen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. «Wollen die Menschen, die seit Generationen in Polen gelebt hatten, wirklich mit einer Person wie Frau Steinbach identifiziert werden, die mit Hitler in unser Land gekommen ist, und auch mit Hitler wieder flüchten musste? Die nie eine Vertrieben war?», sagte er am Montag in Brüssel. Sikorski verwies dabei explizit darauf, dass Steinbachs Familie mit dem Vater, einem deutschen Feldwebel, erst nach Polen gekommen sei. Merkel trifft Polens Regierungschef Donald Tusk am Freitag in Hamburg.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte seine Präsidentin Steinbach, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist, unlängst offiziell für den Stiftungsrat nominiert. Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, wann das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des Stiftungsrates eröffnet wird. Merkel ist der Ansicht, dass es keinen Zeitdruck gibt und dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden soll. (afp)

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