Streit um RP Bollermann eskaliert

Hagen..  Die Entmachtung des Arnsberger Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung hat einen offenen Konflikt zwischen den Sozialdemokraten in Südwestfalen und im Ruhrgebiet mit der rot-grünen Landesregierung ausgelöst. „Mit großem Unverständnis reagieren die SPD-Regionalratsfraktion und die SPD in Südwestfalen auf die überraschende Personalie aus dem Innenministerium“, teilten der Bundestagsabgeordnete Willi Brase und Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion, gestern mit. Sie kündigten indirekt an, die Personalentscheidung juristisch überprüfen zu lassen. Der SPD-Unterbezirk Dortmund, dort ist Bollermann Mitglied, zeigte sich sogar „mehr als verärgert“. Die Dortmunder werfen dem Innenminister vor, sich nicht für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in NRW einzusetzen. Westfalen müsse deutlich mehr Asylsuchende unterbringen als das Rheinland. Diese Diskrepanz hat auch Bollermann immer wieder zur Sprache gebracht.

Innenminister Jäger (SPD) hatte den Regierungspräsidenten überraschend von allen Aufgaben entbunden und das mit der angespannten Flüchtlings-Situation begründet. Bollermann erfuhr davon während seines Urlaubs. Kommissarisch führt nun Burkhard Schnieder, stellvertretender Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, die Amtsgeschäfte. Offenbar war Jägers Entscheidung nicht mit der SPD in der Region abgestimmt.

Bisher geht Bollermann davon aus, dass er nach dem Urlaub wieder an seinen Schreibtisch zurückkehren wird. Für den 17. Juli ist ein Gespräch mit Jäger terminiert.

Unterdessen spitzte sich die Unterbringungsfrage gestern zu: Ein wegen dreifacher Überbelegung verhängter Aufnahmestopp der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney wurde am Abend kurzfristig wieder aufgehoben. In der Nacht zu gestern hätten 870 Menschen auf dem Gelände geschlafen – bei 300 Plätzen. In Hagen wurde die Feuerwehr am Abend per Sirenenalarm zusammengerufen, um eine kurzfristige Unterkunft in einer Schule für 350 Menschen zu errichten. Jäger war gestern für uns nicht zu erreichen. Er ist im Urlaub.

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