Streit um Balkan-Flüchtlinge spaltet die Grünen

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Sind die Westbalkanstaaten sicher genug, damit Menschen aus diesen Staaten schneller abgeschoben werden können? Darüber streiten die Grünen.

Berlin. Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe. Es geht um die Einstufung von drei weiteren Westbalkanstaaten - Albanien, Montenegro und Kosovo - als sogenannte sichere Herkunftsländer. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern können nach beschleunigten Asylverfahren schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dafür plädiert vor allem die Union. Die Grünen sind vehement dagegen. Doch Winfried Kretschmann überlegt, aus der grünen Phalanx auszuscheren.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist bereit, über die Einstufung weiterer Länder zu verhandeln. Er macht eine Zustimmung im Bundesrat aber von dem Nachweis abhängig, dass die bereits erfolgte Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerber geführt habe. „Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen lässt, bin ich immer offen“, sagte Kretschmann.

Simone Peter spricht von "Scheindebatte"

Das sorgt bei den Grünen für Bauchschmerzen. Der grüne Innenexperte Volker Beck glaubt, dass die Union eine ideologische Debatte gegen den Schutz von Flüchtlingen führt. Das sei zynisch. Im Westbalkan gebe es noch Verfolgung, sagte Beck. Simone Peter, Co-Vorsitzende von Özdemir, spricht von einer „Scheindebatte, die vom Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Asylpolitik ablenkt“. Theresa Kalmer, Chefin der Grünen Jugend, warnt vor einem „schäbigen Deal“.

Es ist ein alter Konflikt, der jetzt wieder aufzubrechen droht: Im September 2014 stimmte Kretschmanns grün-rote Landesregierung im Bundesrat für die Asylreform der Großen Koalition. Es war ein schwarzer Tag für die Grünen, die für mehr Menschenrechte und besseren Umgang mit Flüchtlingen kämpfen. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und lange Parteichefin, sagte etwa, sie verstehe den Alleingang nicht und sei enttäuscht.

Zwei Drittel wünschen sich schnellere Asylverfahren

Die Empörung war groß, Kretschmanns Egotrip war der schwerste innerparteiliche Streit seit Jahren. Die möglich Neuauflage könnte für Kretschmann auch wahltaktische Gründe haben: In Baden-Württemberg wird in acht Monaten gewählt - und Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident, möchte gern Landesvater bleiben. Da ist es natürlich von Vorteil, populäre Politik zu machen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa belegt: Fast zwei Drittel (62 Prozent) der Menschen in Deutschland wünschen sich schnellere Asylverfahren, wenn die Flüchtlinge nicht wegen Kriegen in ihrer Heimat nach Deutschland kommen. Wähler der Union begrüßen diese Aussage zu 71 Prozent - unter den Wählern der Grünen sind es immerhin noch 46 Prozent. Das Bundesinnenministerium belegt mit Zahlen, dass der Flüchtlingsanstieg aus Ländern, die bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden sind, gedämpft wurde. Aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind die Zahlen in den vergangenen sieben Monaten um 12 Prozent gestiegen. Bei den Ländern Albanien, Montenegro und Kosovo gab es hingegen einen Anstieg um mehr als 500 Prozent. Menschen aus den sechs Staaten des Westbalkans stellen neben den Syrern die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland dar.

Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma

Unterdessen geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, dass ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge zur Minderheit der Roma gehört. „Insbesondere Roma aus der Region sind in ihren Heimatländern massiver Ausgrenzung, existenzieller Not und teils gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt“, sagte Grünen-Chefin Peter. „Diese Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen ist zynisch.“

Die Grünen fordern deshalb von der Bundesregierung, „dafür zu sorgen, dass die Situation vor Ort besser wird“.

 
 

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