Stimmungstief trotz Umfragehoch

Berlin.  . Es hätte ein Freudenfest werden können in den Parteizentralen von Union und FDP: Erstmals seit über drei Jahren kommt die Koalition in Umfragen wieder auf eine klare Mehrheit - 47 Prozent würden laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage Union und FDP wählen, Rot-Grün bliebe mit 37 Prozent weit zurück. Doch die Stimmung bei den Parteistrategen im Koalitionslager ist eher verhalten, denn die Freude ist womöglich nur von kurzer Dauer: An diesem Sonntag gründet sich in Berlin die Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die nach Einschätzung von Wahlforschern bei der Bundestagswahl Union und FDP die entscheidenden Prozentpunkte im bürgerlichen Lager kosten könnte.

Jeder vierte Bundesbürger kann sich vorstellen, die AfD im September zu wählen, hat Infratest ermittelt, „große Aufmerksamkeit“ sei ihr sicher. Denn ihr Markenzeichen ist ein klarer Kurs gegen den Euro und die bisherige Rettungspolitik, ihre Köpfe sind für eine Protestpartei ungewöhnlich seriös: Wirtschaftsprofessoren und altgediente Konservative, viele noch vor kurzem CDU-Mitglieder, bilden den Kern - Ökonomen wie der Hamburger Professor Bernd Lucke oder die Euro-Kläger Joachim Starbatty und Wilhelm Hankel, der Publizist Alexander Gauland oder Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel. Zentrale Botschaft: Die neue Partei fordert eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“, gefolgt von der Wiedereinführung der D-Mark oder einem kleinerem Währungsverbund. Dazu sollen die europäischen Verträge so geändert werden, dass jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann.

Wie wird es organisiert?

Wie das alles organisiert werden soll, vermag die Partei noch nicht genau zu sagen - auch das übrige Wahlprogramm ist überschaubar: Gefordert werden weniger Brüsseler Bürokratie, Volksabstimmungen, ein einfaches Steuerrecht, ein liberales Zuwanderungsgesetz oder ein Verbot von Abgeordneten-Nebentätigkeiten. Die „Euro, nein danke“-Botschaft aber ist populär: Rund 7000 Mitglieder hat die „Alternative“ schon und knapp 20 000 Unterstützer. Derzeit gründen sich bundesweit Landesverbände, an diesem Freitag ist Nordrhein-Westfalen dran, Niedersachsen Anfang Mai. Für den Parteitag in Berlin haben sich 1500 Teilnehmer angemeldet; größte Sorge der Parteigründer ist jetzt, dass Trittbrettfahrer vom rechten Rand die „Alternative“ überfluten.

Eigentlich hatten die Initiatoren gar keine Partei gründen, sondern sich bei der Bundestagswahl den Freien Wählern anschließen wollen.

Doch ein Probelauf bei der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der AfD-Vorstand Lucke auf Platz drei der Freie-Wähler-Liste kandidierte, ging schief: Es gab inhaltliche und organisatorische Differenzen, am Ende kamen die Freien Wähler nur auf 1,1 Prozent - für die Kandidaten enttäuschend, für Schwarz-Gelb aber eine Katastrophe: Es reichte, damit CDU und FDP die Landtagswahlen ganz knapp verloren, am Ende fehlten 335 Stimmen. Jetzt will es die Alternative im September selbst versuchen. Demoskopen halten es zwar für ausgeschlossen, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Beratung über Strategie

Aber sie könnte so viele Stimmen aus dem Koalitionslager holen, dass sie „eine Wiederauflage der bürgerlichen Regierung verhindert“, sagt Parteienforscher Oskar Niedermayer. Anfangs gingen Koalitionspolitiker auf schlichte Konfrontation. Doch demnächst will die CDU-Spitze doch über eine ernsthaftere Strategie gegen die Konkurrenz beraten.

 
 

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