Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet

Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird", sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF.

Stuttgart (dapd). Zum Schutz von Kindern im Internet hat der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird", sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF. Die Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten.

Dieser Zugriff soll nach dem Willen Stickelbergers vor allem bei schweren Verbrechen und Vergehen zum Zuge kommen. Als Beispiel nannte er pädophile Erwachsene, die sich im Internet mit Kindern verabreden. Die Bundesregierung forderte er auf, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit erweise sich die strafrechtliche Verfolgung als schwierig: "Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten."

Schulen gefordert

Kritik für seine Vorschläge erntete der Minister von der Piratenpartei in Baden-Württemberg. "Weder eine automatisierte Kinder-Firewall noch speziell überwachte Foren bieten adäquaten Schutz für den Nachwuchs. Auch staatliche Eingriffe, etwa über die Vorratsdatenspeicherung, werden keine Wirkung zeigen", gab der Landesvorsitzende Martin Eitzenberger zu bedenken. Stattdessen seien Eltern und Schulen gefordert, den Nachwuchs bei seinen ersten Schritten im Internet zu begleiten und zu fördern.

Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer EU-Richtlinie von 2006, die die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorsieht. Die EU-Kommission liegt seit langem mit Deutschland im Clinch, das die Vorgaben als einziges EU-Land noch nicht umgesetzt hat. Im Mai 2012 hatte die Kommission deshalb Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 für verfassungswidrig. Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr eine überarbeitete Richtlinie vorlegen.

dapd

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