Stickelberger fordert rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. "Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird", sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF.

Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert zum Schutz von Kindern im Internet eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. "Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird", sagte Stickelberger am Dienstag im ZDF.

Die absolute Netzfreiheit fände damit zwar eine Einschränkung, die Behörden bräuchten diese Richtlinie jedoch, damit sie verstärkten strafrechtlichen Zugriff hätten.

Stickelberger forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Derzeit seien den Behörden bei Übergriffen auf Kinder im Internet teilweise die Hände gebunden: "Wir sind auf Anzeigen angewiesen. Und da spielen auch die Eltern eine wesentliche Rolle, wenn sie Kenntnis von solchen Aktionen erhalten."

dapd

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