Steuerzahlerbund ruft zum Protest gegen Diätenerhöhung auf

Die Mehrheit im NRW-Landtag plant eine Extra-Diätenerhöhung. Demnach sollen die Diäten um 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10.700 Euro steigen. Foto: dapd
Die Mehrheit im NRW-Landtag plant eine Extra-Diätenerhöhung. Demnach sollen die Diäten um 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10.700 Euro steigen. Foto: dapd
Die geplante Extra-Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten stößt auf Kritik. Der Bund der Steuerzahler ruft alle Bürger in NRW zum Protest auf. "Unangebracht und unverhältnismäßig" sei dieses Vorhaben.

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist empört angesichts der geplanten Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten. "Unangebracht und unverhältnismäßig" sei dieses Vorhaben - insbesondere angesichts der Finanzkrise. "Deutschland ruft Griechenland, Italien und Co. unermüdlich zum Sparen auf, und die Landtagsabgeordneten wollen sich trotz der hohen Landesverschuldung mal eben 500 Euro mehr im Monat genehmigen. Das passt überhaupt nicht zusammen“, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW.

Der Steuerzahlerbund ruft die Bürger zum Protest auf. "Zeigen Sie ihrem Landtagsabgeordneten die Rote Karte", fordert Wirz. "Schreiben Sie, dass Sie dieses Vorhaben nicht nachvollziehen können und dass Sie von Ihrem Landtagsabgeordneten erwarten, dass er gegen diese Pläne stimmt." Sogar ein Musterschreiben hat der BdSt bereits vorbereitet.

NRW-Abgeordnete wollen Extra-Diätenerhöhung

Wie jetzt bekannt wurde, will die Mehrheit im NRW-Landtag eine Extra-Diätenerhöhung durchsetzen. Demnach sollen die Diäten um 500 Euro auf monatlich insgesamt rund 10.700 Euro steigen. Den Steuerzahler kostet dies pro Jahr 1,1 Millionen Euro.

Auch FDP und Linke kritisierten das Vorgehen der anderen Fraktionen schaff. Die Liberalen ließen verlauten, man werde sich nicht an einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" zur Diätenerhöhung beteiligen. Erst im Sommer hatte es eine Diätenerhöhung um 1,3 Prozent gegeben. (Mit Material von dapd)

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