Steuersünden in NRW - Sinnlose Aussichtspunkte und Pinguine

Felix Laurenz
Schwimmen mit Pinguinen im Hallenbad. Diese fixe Idee brachte den Soester Stadtwerken nicht nur Kritik von Tierschützern ein.
Schwimmen mit Pinguinen im Hallenbad. Diese fixe Idee brachte den Soester Stadtwerken nicht nur Kritik von Tierschützern ein.
Foto: dpa
Der Steuerzahlerbund hat sein neues Schwarzbuch veröffentlicht. Darin: Hunderttausende Euro für unnötige Aussichtsplattformen, Pinguine und der Duisburger Innenhafen.

Essen/Düsseldorf. Pinguine, unnötige Aussichtsplattformen und immer wieder Pfusch beim Projekt Duisburger Innenhafen. Der Steuerzahlerbund hat in seinem neuen Schwarzbuch wieder zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung angeprangert. Wir haben die wichtigsten Fälle zusammengefasst.

Teure und unnötige Aussichtsplattformen

Herne hat die ehemalige Zeche Pluto als Naherholungsgebiet erschlossen. Seit dem vergangenen Jahr können Bürger dort entspannen und ihre Freizeit verbringen. Eines der Highlights ist die Aussicht von der 80 Meter hohen Halde Pluto. Von dort aus können Besucher kilometerweit ins Umland sehen. Doch das genügte RVR, dem Land NRW und der EU offenbar nicht. Deshalb ließ man kurzerhand eine Aussichtsplattform auf den Gipfel der Halde bauen - für stolze 120.000 Euro. Weil das "Türmchen" aber nur fünf Meter hoch ist, ändert sich die Aussicht nicht.

In Sichtweite der Halde liegt die Hertener Halde Hoheward. Auch dort thront eine Plattform auf der Halde. Die "Ewald-Empore" ist ein Stahlkubus der immerhin 165.000 Euro gekostet hat, die Aussicht nicht verbessert und vom Steuerzahler finanziert wurde.

Pannenserie beim Projekt Duisburger Innenhafen

Eine ganze Reihe von verschwendeten Steuergeldern will der Steuerzahlerbund beim Projekt Duisburger Innenhafen entdeckt haben. Da wäre etwa 550.000 Euro teure Stufenpromenade die sich an ein Gebäude anschließen sollte, das nun wohl gar nicht gebaut wird. Denn die Investoren für das von Stararchitekt Sir Norman Foster entworfene "Eurogate" sind schon 2006 abgesprungen und die Suche nach neuen Finanziers blieb bisher ohne Erfolg. Weil die Stufenpromenade dem Wetter ohne angrenzendes Gebäude aber schutzlos ausgeliefert ist, will die Stadt Duisburg jetzt 500.000 investieren um die Promenade wetterfest zu machen.

Große Probleme gab es auch bei der Nutzung des alten Getreidespeichers im Innenhafen. Das Land NRW stellte bis 2019 Fördermittel zur Verfügung um dort 2004 das Kindermuseum Atlantis zu ermöglichen. Weil das pädagogisch anspruchsvolle Museum aber nicht den Geschmack des Publikums traf und Insolvenz anmelden musste, zog das Legoland Discovery Centre ein. Weil das aber kein pädagogisches Konzept verfolgte, verletzte es die Förderrichtlinien. Nach einem gerichtlichen Streit zwischen dem Land NRW und der Stadt Duisburg musste die Stadt dem Land 3,5 Millionen Euro gezahlte Fördergelder erstatten - plus Zinsen.

Geld fürs Nichtstun

Das Jahr 2014 brachte das Aus für die "Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft" (IDE), was die Stadt Duisburg jedoch nicht davon abhält, dem ehemaligen Chef weiterhin sein Gehalt auszuzahlen. Obwohl er eigentlich keine Aufgabe mehr hat, bekam der Mann allein zwischen September 2014 und Dezember 2014 ein Gehalt von fast 55.000 Euro. Bald soll der ehemalige IDE-Chef, dessen Vertrag immerhin noch bis 2018 läuft, laut der Stadt Duisburg einen neuen Job bekommen. Genaueres ist aber noch nicht bekannt.

Das Düsseldorfer Fahrradbarometer

Eine einzelne Anzeigetafel, die Düsseldorfer Radfahrern Datum, Uhrzeit, Temperatur und die Zahl der täglich vorbeigefahrenen Radler anzeigt ist überflüssig? Das sah die Stadt Düsseldorf ganz anders und stellte immerhin 27.000 Euro für den Bau des Fahrradbarometers bereit. Sie gebe den Radfahrern "einen Ansporn, die Radfahrzahlen noch weiter zu erhöhen", heißt es. Bessere Radwege wären vielleicht noch sinnvoller gewesen, meint der Bund der Steuerzahler.

Das Einsparteam, das kaum einspart

Unnötige Posten in Höhe von einer Milliarde Euro sollte das "Effizienzteam" im NRW-Landeshaushalt aufspüren. Nach einer dreijährigen Suche fand das Team aber nur ein Einsparpotenzial von 214 Millionen Euro, das entspricht gerade einmal 0,3 Prozent des NRW-Haushalts. Um trotzdem auf die angestrebte Milliarde zu kommen, habe Finanzminister Norbert Walter-Borjans einfach die Kürzungen aus der kaum noch möglichen Besoldungsanpassung bei Beamten hinzu gerechnet, kritisiert der Steuerzahlerbund. Weitere 134 Millionen Euro habe der Finanzminister durch den Abbau von 2700 Stellen zusammen gekratzt.

Die Kölner-Geisterbuslinie

Der Kölner Lentpark mit seinem kombinierten Eis - und Schwimmstadion ist ein beliebtes Naherholungsgebiet in der Domstadt. Deshalb ist der Park mit vier Stadtbahnlinien und einer Buslinie auch gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Doch das reichte offenbar nicht. Weil alle vier Haltestellen zwischen 300 und 800 Meter vom Park entfernt sind, musste ein barrierefreier Stop her, der direkt am Eingang des Parks liegt - und eine zusätzliche Buslinie. Dieses Projekt hat bisher 180.000 Euro verschlungen.

Anwohner berichten, dass die neue Buslinie kaum genutzt wird. Doch obwohl auch in der Kölner Politik mittlerweile Kritik an der "Geisterbuslinie" aufkommt, hält der Verkehrsausschuss daran fest. Deshalb fährt die Linie 127 den Lentpark täglich 21 mal an, an Feiertagen aber nur 20 mal - dann ist der Park allerdings auch geschlossen.

Die fixe Idee vom Pinguinschwimmen

Um das defizitäre AquaFun-Schwimmbad wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen, wollte die Stadt Soest ihre potenziellen Kunden mit einem innovativen Angebot locken - Pinguinschwimmen. Die Besucher sollten die Möglichkeit haben, mit Humboldt-Pinguinen um die Wette zu schwimmen oder die Tiere zu füttern. Tierschützer und der Steuerzahlerbund schlugen Alarm. Denn die Stadt betreibt keine Zoo und hat dementsprechend keine Erfahrung im Halten von exotischen Tieren. Auch die Kosten für den Umbau wären wohl enorm gewesen. Nach einem öffentlichen Proteststurm sahen das auch die Soester Stadtwerke ein. Der Plan vom Pinguinschwimmen wurde eingestampft.

Kostenexplosion beim Stadionbau

Heftige Kritik übt der Steuerzahlerbund auch am Bau des Essener Fußballstadions. Um das Projekt zu finanzieren, hat die städtische Tochtergesellschaft GVE demnach auf einen Treuhandfonds zugegriffen und Gelder zweckentfremdet, die eigentlich für den Erhalt des Folkwangmuseums bestimmt waren. Insgesamt hob die GVE demnach mehr als fünf Millionen Euro ab um Finanzierungslücken beim Stadionbau zu schließen.

Außerdem stiegen die Kosten für den Bau des Stadions inzwischen von 42,8 Millionen Euro auf mindestens 64,4 Millionen Euro. Das Rechnungsprüfungsamt rügte, „dass das Projekt Fußball von Beginn an nicht mit der notwendigen Klarheit gehandhabt wurde.“ Dem Chef der städtischen GVE wurde mittlerweile gekündigt. Die städtische Tochtergesellschaft soll das vom Treuhandkonto entwendete und zweckentfremdete Geld außerdem zurückzahlen.