Steuersenkungen in Milliardenhöhe noch im Sommer geplant

Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: dapd)
Philipp Rösler und Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: dapd)
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Berlin. Offenbar steht Kanzlerin Angela Merkel vor einer neuen Kehrtwende. Die schwarz-gelbe Regierung plant, noch vor der Sommerpause dem Mittelstand eine Milliarden schwere Entlastung zu verschaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Die Regierungschefin habe dem Vizekanzler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die Forderung der Liberalen nach spürbaren Entlastungen in der Einkommensteuer spätestens im Wahljahr 2013 doch noch umzusetzen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ vorab aus ihrer Mittwochausgabe ohne Nennung von Quellen. Die Steuerzahler sollen nach Informationen der Zeitung um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Seibert: Keine Festlegung auf Modell für Steuerentlastung

Die Bundesregierung hat sich nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert bisher nicht auf Eckpunkte einer möglichen Steuerentlastung der Bürger festgelegt. "Es gibt jetzt noch keine festen Absprachen", sagte Seibert am Mittwoch. Das betreffe sowohl den Zeitpunkt, ein bestimmtes Modell oder die Summe einer Steuerentlastung. Über das Thema würden die Koalitionsspitzen vor der Sommerpause gründlich sprechen.

Nach Ansicht von Philipp Rösler gibt es in den öffentlichen Kassen genügend Spielraum für eine Entlastung der Bürger. Der FDP-Vorsitzende verwies am Mittwoch im Radiosender NDR Info auf stark steigende Steuereinnahmen. Dieses Plus müsse „am Ende auch bei den Menschen ankommen“. Er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „vollkommen einig“, dass die Regierung in dieser Frage einen „klaren Kurs“ fahren müsse, sagte der Vizekanzler.

Einzelheiten sollen dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause auf einem „Versöhnungstreffen“ der Koalitionsspitzen verkündet werden. Im Juli könnten die Steuersenkungen dann beschlossen werden. Als größte Hürde werde bislang noch der anhaltende Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betrachtet. Allerdings brauche die Regierung für eine Steuerreform die Zustimmung des Bundesrats. Sie müsse deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen.

„Ausgezeichnete Konjunktur“ als Chance für Steuersenkungen

Auch Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, hat Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt. „Auf jeden Fall werden wir zu einer Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen kommen“, sagte Kauder am Mittwoch in der ARD. Angesichts der „ausgezeichneten Konjunktur“ mit steigenden Steuereinnahmen sehe er eine Chance für Steuersenkungen. „Also ich glaube schon, dass wir das machen können“, unterstrich er. Ansatzpunkt sei vor allem eine Korrektur der kalten Progression, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders treffe. „Wir sollten weniger darüber reden ... , sondern wir sollten uns an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren.“

Die angestrebten Steuerentlastungen änderten nichts daran, dass die Haushaltskonsolidierung weiter Vorrang habe. Die wirtschaftliche Entwicklung eröffne aber Spielraum für beides. Der Solidaritätszuschlag wird Kauder zufolge aber wohl nicht abgeschafft. „Die bloße Abschaffung des Solidaritätszuschlags dürfte das Problem nicht lösen.“

„Es ist ein gutes Signal an alle Steuerzahler, dass wir noch in dieser Wahlperiode die kalte Progression abmildern werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Desto früher wir uns dabei auf einen konkreten Fahrplan verständigen, umso besser.“

FDP hatte sich für baldige Entlastung ausgesprochen

Flosbach fügte hinzu, die Oppositionsparteien müssten bei der Steuerentlastung „Farbe bekennen“. „Wegducken gilt dann nicht mehr. „Möglichen Steuerentlastungen muss der Bundesrat zustimmen, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr hat. Deswegen ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

In der FDP hatten sich in den vergangenen Tagen unter anderem Generalsekretär Christian Lindner, Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für baldige Entlastungen ausgesprochen. Die in Umfragen abgestürzten Liberalen hatten im Wahlkampf 2009 massiv mit Steuersenkungen geworben. In der Union und bei der Opposition war der Vorstoß der Liberalen wegen der angespannten Haushaltslage jedoch kritisch bewertet worden. (afp/rtr)

 
 

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