Steuern rauf, Steuern runter – das ist geplant

Berlin.  Geht es nach dem bayerischen Finanzminister Markus Söder, dann ist seine CSU der „Schrittmacher in der Steuerpolitik“. Tatsächlich waren die Bayern die Ersten, die ein konkretes Konzept für Steuerentlastungen vorgelegt haben. Sie waren damit auch die Ersten, die sich auf einen Steuerwahlkampf im nächsten Jahr vorbereiten. „Alle Parteien werden versuchen, sich im Bundestagswahlkampf über das Thema Steuern zu profilieren“, glaubt Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Auf dem Feld sei jahrelang nichts passiert. Die Folge: Die Mittelschicht leide unter steigender Steuerbelastung, und die Reichen würden immer reicher. Jetzt spült die gute Konjunktur so viele Steuermilliarden in die öffentlichen Kassen, dass die Erwartungen der Bürger groß sind.

Der „Bayern-Tarif“ der CSU und das Konzept, das der Wirtschaftsflügel von CSU und CDU nun präsentiert, sollen untere und mittlere Einkommen entlasten. Im Konzept der Wirtschaftsleute soll auch der Spitzensteuersatz später greifen als heute. Zentraler Unterschied zwischen beiden Plänen ist die Höhe der Entlastung: Während die Bayern es bei zehn Milliarden Euro für alle Bürger belassen wollen, planen die Unions-Mittelständler um Carsten Linnemann (CDU) 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastung. In beiden Fällen soll die „schwarze“ Null unangetastet bleiben, also der Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Finanziert werden sollen die Steuersenkungen aus den Mehreinnahmen, die der Staat wegen der guten Konjunktur macht. Beide Pläne sehen auch besondere Hilfen für Familien vor – bei der CSU ist es eine Förderung fürs Eigenheim, beim Plan der Mittelstandsvereinigung ist es eine Erhöhung des Kindergelds.

Auch die Sozialdemokraten wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die SPD denkt hier jedoch in eine andere Richtung, denn diese Gruppe zahlt kaum Steuern – eine Senkung würde kaum spürbar sein. Geplant ist, diese Bürger bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Denkbar wären Freibeträge oder Zuschüsse zur Renten- oder Krankenversicherung. Für Spitzenverdiener kann die „Steuergerechtigkeit“ der SPD teurer werden, wenn der Spitzensteuersatz steigt. Noch unklar ist die Haltung der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Teile der Partei sind dafür, andere – dazu gehört Parteichef Sigmar Gabriel – sind dagegen, weil auch kleine und mittlere Firmen davon betroffen wären. Einig ist man sich darin, dass die pauschale Steuer von 25 Prozent auf Kapitalgewinne (Abgeltungsteuer), die einst von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden war, wieder abgeschafft gehört. Gutverdiener, die Kapitalvermögen haben, würden dann stärker belastet. Da ist sich die SPD übrigens mit der CSU einig.

Die Grünen wollen sich an das Ehegattensplitting heranwagen. Es bevorzuge Verheiratete gegenüber anderen Paaren und Familien, lautet das Argument – wie schon im Wahlkampf 2013. Stattdessen soll jeder Partner individuell besteuert werden. Diskutiert werden drei Varianten für den Übergang: Das Splitting könnte für alle abgeschafft werden, nur für frisch Verheiratete oder schrittweise. Ansonsten stimmen die Grünen in den Chor derjenigen ein, die mehr Verteilungsgerechtigkeit wollen. Dazu wollen sie niedrige Einkommen entlasten: Der Teil des Einkommens, der gar nicht besteuert wird, soll steigen. Finanziert werden soll das durch einen höheren Spitzensteuersatz. Auch über eine Besteuerung von Vermögen wird bei den Grünen noch gestritten. Die Pläne der Grünen sind nicht unwichtig, denn die Partei regiert in zahlreichen Landesregierungen mit, und ohne ihre Zustimmung kommt keine Steuerreform durch den Bundesrat.

Wenig überraschend ist, dass auch die Linke kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Finanziert werden soll diese Entlastung durch höhere Steuern bei höheren Einkommen: „Ab einem Jahreseinkommen um die 70 000 Euro tut es niemandem weh, mehr Steuern zu zahlen“, sagt Parteichef Bernd Riexinger. Auch die Linke will die Vermögensteuer einführen: fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die Erbschaftsteuer soll erhalten bleiben.

 
 

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