Steuer-CDs - Der Ansatz der Justizministerin ist bedenklich

Der Kauf von CDs mit Steuer-Daten aus der Schweiz spaltet die deutsche Politik.
Der Kauf von CDs mit Steuer-Daten aus der Schweiz spaltet die deutsche Politik.
Foto: dapd
Die Datenhehlerei ist bedenklich – aber auch ein effektives Druckmittel. Eine Analyse.

Düsseldorf. Mit ihrer Bewertung, dass der Ankauf illegal erhobener Steuerdaten juristisch, ethisch und moralisch problematisch ist, liegt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht falsch. Die Interview-Ankündigung am Wochenende aber, den Ankauf von Daten unter Strafe zu stellen, setzt die Ministerin dem Verdacht aus, einen breiten Schutzwall um Steuersünder zu ziehen. Auch Klientelpolitik ist bedenklich.

Datenschutz ist nicht teilbar

Die Kernfrage bleibt ungelöst: Heiligt der Zweck kriminelle Mittel? Darf der Staat abwägen zwischen Daten- und Steuerdieben? Längst hat sich der Streit über das faktisch geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz zum Wahlkampfthema gemausert. Für Rot-Grün bieten die Steuer-CDs Munition für ihre Breitseiten gegen Steuerbetrüger. Die Mehrheit der Steuerzahler begrüßt den Aufkauf der CDs.

Doch Datenhehlerei ist kein Kavaliersdelikt. Was ist mit Personaldaten? Firmendaten? Geheimen Regierungsdaten? Datenschutz ist nicht teilbar. Es bleibt ein schmaler Grat, wenn illegal erworbene Steuerdaten später in Verfahren vor Gericht verwendet werden sollen.

Steuerhinerziehung ist kriminell

Steuerhinterziehung ist kriminell, weil Bürger der eigenen Gesellschaft Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur entziehen. Hier muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen. Das geht über schärfere Kontrollen und moderne Finanzämter. Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen reißt mit der anonymen und endgültigen Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld zu große Schlupflöcher. Das Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Was tun? Das Bankenland weigert sich, Neuverhandlungen aufzunehmen. Das muss nicht das letzte Wort sein. Die Steuer-CDs sind ein wirksames Druckmittel auf die Schweiz. Auf Dauer kann der Ankauf kriminell erworbener Steuerdaten aber in zivilisierten Ländern kein politisch gangbarer Weg sein.

 
 

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