Sterbehilfe: Verfassungsgericht kippt Verbot der Sterbehilfe

 Das Verfassungsgericht hat entschieden. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. (Symbolbild)
 Das Verfassungsgericht hat entschieden. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. (Symbolbild)
Foto: imago images / Christian Ohde

Karlsruhe.  Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch am Mittwoch nach Klagen von schwerkranken Menschen, Sterbehelfern und Ärzten für nichtig.

Bei der Verkündung betonte BVG-Präsident Andreas Voßkuhle: „Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.“ Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das aber fast unmöglich.

Sterbehilfe: Verbots-Paragraf 217 als verfassungswidrig erklärt

Der besagte Paragraf 217 stellt die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu dreijähriger Heft rechnen. Angehörige oder „Nahestehende“, die beim Suizid unterstützen, würden dagegen straffrei bleiben. Viele Ärzte hatten gegen das Gesetz Beschwerde eingelegt, aus Angst, sie würden sich bei einer palliativmedizinischen Versorgung von todkranken Patienten möglicherweise strafbar machen.

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Weiterhin verboten bleibt in Deutschland die „aktive Sterbehilfe“, also die Tötung auf Verlangen des Patienten. Bei der „assistierten Sterbehilfe“ muss der Patient das tödliche Medikament selbst einnehmen. (at, mit dpa)

 
 

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