Steinmeier greift die Union an

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Singen/Zerbst. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten von Unternehmen und Banken scharf kritisiert. Grund sind die Bonus-Zahlungen an Manager. Auch die Union bekam ihr Fett weg - wegen der Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten von Unternehmen und Banken in der derzeitigen Wirtschaftskrise scharf kritisiert. Auf SPD-Parteiveranstaltungen rügte der Außenminister am Samstag Unternehmen, «die erkennbar am Tropf hängen», aber Boni an Vorstände und Dividenden an Aktionäre auszahlten. Die SPD werde im Koalitionsausschuss Anfang März Regeln einfordern, um «diesen Unsinn zu stoppen».

«Die Pfote der Finanzmarktaufsicht muss auch in Deutschland Krallen kriegen», sagte Steinmeier. Außerdem müsse die Haftung von Vorständen neu überdacht werden. Man wolle für Transparenz sorgen und die Haftung für Vorstände deutlich erhöhen. «Investieren statt Spekulieren muss wieder Motto der deutschen Wirtschaft werden», forderte er.

Steinmeier griff auf auf den Parteitagen der SPD Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in Zerbst und Singen auch den Koalitionspartner Union scharf an, vor allem wegen dessen Haltung zum gesetzlichen Mindestlohn. Es müsse Gesetz in Deutschland werden, «dass man von Vollzeitarbeit auch leben kann», sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, dass es immer noch Arbeitsverhältnisse mit Stundenlöhnen von vier Euro gebe. «Ich verstehe nicht, warum sich die Union immer noch ziert, den Mindestlohn zu vereinbaren», sagte er.

«Klar sozialdemokratische Handschrift»

Steinmeier kritisierte zudem die CSU-Forderung nach einer Steuersenkung im Umfang von 28 Millionen Euro. Die sei «mit beiden Füßen fest in den Wolken, aber mit keinem Bein auf der Erde» formuliert worden, weil es dafür überhaupt keinen finanziellen Spielraum gebe. Und dann habe die CSU die vergangene Woche auch noch damit verbracht «zu zählen, ob Franken im Verhältnis zu Niederbayern angemessen im Kabinett vertreten sind, um an Ende den Bundeswirtschaftsminister abzuschießen». Die Union führe «nicht mehr inhaltlich, sondern nur noch in ein paar Umfragen», sagte der SPD-Politiker, der von einem «Tohuwabohu auf der anderen Seite der Koalition» sprach. Die CSU führe sich allenfalls auf «wie ein pubertierender Halbstarker».

Zugleich reklamierte Steinmeier die alleinige Urheberschaft am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung für die Sozialdemokraten. Er selber habe über Weihnachten den Entwurf geschrieben und mit Peer Steinbrück am Silvestermorgen «letzte Feinstriche» angelegt. Auch jetzt trage das Programm noch eine «klar sozialdemokratische Handschrift», Steuererleichterungen für kleine Einkommen und Hilfen für die Automobilindustrie, von der jeder sechste Arbeitsplatz abhänge, seien gegen die Union durchgesetzt worden. Genauso wie die die Abwrackprämie für Altwagen, «die zuerst außer uns niemand gewollt hat». (ap)

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