Steinbrücks verpasste Chance

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traut sich nicht, den Streit über das Krisenmanagement ins Zentrum seiner Kampagne zu stellen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traut sich nicht, den Streit über das Krisenmanagement ins Zentrum seiner Kampagne zu stellen.
Foto: dapd/Steffi Loos

Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: Einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht.

Auch deshalb konnten sich die EU-Finanzminister nicht auf neue Hilfen einigen. Sie werden den Griechen nur so viel Zinsen und Kredit geben, dass sie bis 2014 über die Runden kommen.

Jede großzügigere Lösung würde Merkel abnötigen, Wortbruch zu begehen. Es wird sich aber die Frage stellen, ob die Zinserleichterungen und die Freigabe höherer Mittel für Griechenland nicht schon verkappte Transferleistungen sind.

Wer wie Merkel so viel Isolation in Europa erträgt, handelt nicht nur aus innenpolitischer Opportunität, sondern auch aus Überzeugung: Die Griechen sollen gesunden, indem sie ihre Volkswirtschaft reformieren. Sie statuiert ein Exempel; für andere Südländer. Aus Merkels Sicht muss man sich einen Schuldenschnitt durch Reformen verdienen.

Für die meisten Europäer – und daheim die SPD – wird umgekehrt ein Schuh daraus: Man hilft solidarisch, damit die Griechen auf die Beine kommen, andere Staaten nicht anstecken.

Steinbrück sieht das Risiko, dass sich eine Rezession von Griechenland über Spanien und Frankreich bis nach Deutschland frisst. Aber er traut sich nicht, den Streit über das Krisenmanagement ins Zentrum seiner Kampagne zu ­stellen. Er hat am Mittwoch im Bundestag die Chance verstreichen lassen.

 
 

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