Steinbrück und Rüttgers müssen vor BLB-Ausschuss aussagen

Theo Schumacher
Die Baustelle des Landesarchivs am Duisburger Innenhafen nähert sich der Vollendung. Die Hintergründe des wundersamen Immobiliendeals sind bis heute nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Die Baustelle des Landesarchivs am Duisburger Innenhafen nähert sich der Vollendung. Die Hintergründe des wundersamen Immobiliendeals sind bis heute nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Foto: WAZ FotoPool
Zweiter Anlauf zur Aufklärung dubioser Immobilien-Projekte beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW. Der erste Ausschuss musste im März die Arbeit abbrechen, weil sich der Landtag vorzeitig auflöste. Als Zeugen müssen auch die Herren Rüttgers, Steinbrück und Clement aussagen.

Düsseldorf. Für eine Reihe prominenter Ex-Landespolitiker wird es demnächst eine Rückkehr in den Landtag geben. Als Zeugen ­sollen sie im gestern eingesetzten Untersuchungsausschuss aussagen, der die Skandale beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) durchleuchtet.

Während SPD und Grüne Ex-Regierungschef ­Jürgen Rüttgers oder seinen Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) hören wollen, wird die CDU mit Wolfgang Clement und Peer Steinbrück zwei frühere Ministerpräsidenten der SPD vernehmen.

Den SPD-Kanzlerkandidaten, unter dessen Regie als Finanzminister der BLB 2001 gegründet wurde, nahm die CDU schon gestern ins ­Visier. „Seine Einsparversprechen haben sich in Millionengräber verwandelt“, so der Abgeordnete Klaus Voussem. Auch Ex-Bauminister ­Michael Vesper (Grüne) wird wohl Rede und Antwort stehen müssen.

Skandalumwittertes Landesarchiv Duisburg

Allerdings dürfte es CDU und FDP kaum gelingen, Steinbrück vor der Bundestagswahl in den Ausschuss zu zitieren. Denn zunächst wird das Gremium die politische Verantwortung für sechs ­skandalumwitterte Projekte untersuchen, die sämtlich in die schwarz-gelbe Regierungszeit fallen. Allein beim Neubau des Landesarchivs Duisburg explodierten die Kosten um fast 400 Prozent. Die Unter­suchung wird also Zeit kosten.

„Bauliche Wunschträume wurden gegen jede ökonomische und ­kaufmännische Vernunft vom BLB durchgezogen“, kritisierte Stefan Engstfeld (Grüne). Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 27 ­Beschuldigte, unter anderem wegen Korruptionsverdachts. Die Piraten hatten als erste den Ausschuss ­angestoßen.