Steckbrief-Kampagne - Vier Islamverbände beenden Sicherheitspartnerschaft mit Bund

Reaktion auf die umstrittene Steckbrief-Kampagne des Bundesinnenministeriums: Die Verbände Ditib, VIKZ, ZMD und IGBD kündigen die Arbeit in der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf.
Reaktion auf die umstrittene Steckbrief-Kampagne des Bundesinnenministeriums: Die Verbände Ditib, VIKZ, ZMD und IGBD kündigen die Arbeit in der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf.
Foto: dapd/Montage: WE
Vier große Islamverbände gehen auf Distanz zum Bundes-Innenministerium. So haben die Verbände am Freitag die Zusammenarbeit in der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" gekündigt. Auslöser sei die umstrittene Plakat-Kampagne, die für ein Ausstiegsprojekt für radikalisierte Islamisten wirbt.

Köln.. Nach ihrer Kritik an der umstrittenen Steckbrief-Kampagne des Bundes-Innenministeriums haben die vier größten Islamischen Verbände in Deutschland am Freitag ihre Drohung wahrgemacht. Die Verbände gaben in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, sie würden nicht mehr in der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" mit dem Bundes-Innenministerium zusammenarbeiten. Die Initiative Sicherheitspartnerschaft wurde 2011 gegründet und ist eine Partnerschaft von Sicherheitsbehörden und muslimischen Repräsentanten.

Unterzeichnet ist das am Freitag veröffentlichte Schreiben von den Verbänden Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Damit haben vier von sechs muslimischen Verbänden die Sicherheitspartnerschaft aufgekündigt.

Hintergrund ist die jüngst von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestartete Anti-Islamisierungs-Kampagne. Mit emotionalen Plakaten im Stil von Vermisstenanzeigen will das Ministerium bei Muslimen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. So zeigt eines der Plakate einen jungen Migranten, der Text dazu lautet: "Das ist mein Bruder Hassan. Ich vermisse ihn, denn ich erkenne ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Ich habe Angst ihn ganz zu verlieren - an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen."

Islam-Verbände werfen Innenministerium destruktive Diskussionen vor

Die Kampagne wird von führenden Muslimen in Deutschland abgelehnt. Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), etwa kritisierte, durch die Steckbrief-Optik würden Muslime kriminalisiert. Die Aktion bereitet zudem "einer Islamphobie den Weg". Auch in der Politik ernet die Kampagne Kritik: Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy forderte am Freitag einen Stopp der umstrittenen Plakataktion des Innenministeriums. Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie der rechstextremen NSU sei der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) solle die Kampagne "in die Tonne treten".

Ihren Rückzug aus der Sicherheitspartnerschafts-Initiative begründen die vier Muslimen-Verbände jedoch nicht alleine mit der umstrittenen "Vermisst"-Kampagne. Vielmehr handle es sich dabei nur um "eines von mehreren Beispielen", in denen sich die Verbände nicht von Bundesinnenministerium respektiert fühlen: Die fast einjährige Zusammenarbeit hätte "immer wieder zu Ergebnissen (geführt), die schwer und bisweilen gar nicht unseren Gemeinden gegenüber zu verantworten sind", heißt es in der Erklärung. Das Bundesinnenministerium hätte die Verbände "immer wieder vor vollendete Tatsachen" gestellt und damit eine Atmosphäre "destruktiver Diskussionen, statt konstruktiver Lösungen" geschaffen.

Schon die Ankündigung der Sicherheitspartnerschaft Anfang 2011 hatte unter Muslimen für Kritik gesorgt. In den Reihen der Islam-Konferenz gab es Befürchtungen, das Vorhaben fördere eine Kultur des Denunziantentums unter Muslimen und würde die Islam-Konferenz als "neues Instrument der Sicherheitspolitik benutzen". Auch der Amtsantritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im März 2011 war unter Muslimen-Verbänden umstritten. Friedrich hatte damals Missmut ausgelöst, weil er erklärt hatte, der Islam gehörte nicht zu Deutschland. (WE)

 
 

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