Stasi-Opfer fordern Hilfe vom Land NRW

Gregor Boldt
Opfer der Stasi: Josef Enzmann (links) und Engelbert Sobania haben unter dem DDR-Regime gelitten. Später fühlten sie sich von westlichen Behörden im Stich gelassen.
Opfer der Stasi: Josef Enzmann (links) und Engelbert Sobania haben unter dem DDR-Regime gelitten. Später fühlten sie sich von westlichen Behörden im Stich gelassen.
Engelbert Sobania und Josef Enzmann waren Gefangene der Staatssicherheit. Von der Landesregierung in Düsseldorf fühlen sich im heute im Stich gelassen, denn eine Anlaufstelle, die die Betroffenen in Fragen der Entschädigung oder der Rente berät, gibt es in NRW nicht.

Essen. Sie kamen zu Tausenden nach Westdeutschland, um in Freiheit zu leben. Doch einige der Opfer der DDR-Staatssicherheit fühlen sich nach über 20 Jahren von der Demokratie im Stich gelassen. „Wir hatten gehofft, dass man sich für uns einsetzt, uns gleichstellt mit den Menschen im Westen. Doch wir sind enttäuscht worden“, sagt Engelbert Sobania.

Der 71-Jährige lebt jetzt in Ratingen. Er fordert mit seinem Hammer Leidensgenossen Josef Enzmann (65), der von 1968 bis 1972 in Stasi-Gefängnissen in Haft saß, dass die NRW-Regierung wenigstens eine Beratungsstelle für Stasi-Opfer einrichtet. „Wir haben hier überhaupt keine Ansprechpartner, die uns zum Beispiel beim Thema Entschädigung beraten“, klagen die Männer.

34.000 freigekaufte Häftlinge

In Niedersachsen gibt es ein solches Angebot, das am Innenministerium in Hannover angesiedelt ist. Doch ist Niedersachsen derzeit das einzige westliche Bundesland, das auf der Ebene der Landesregierungen diese Beratungen anbietet. Hessen denkt darüber nach, dem niedersächsischen Beispiel zu folgen.

Stasi-VorwürfeWie viele Stasi-Opfer in NRW leben ist unklar. „Sicher ist, dass knapp 34 000 von der damaligen BRD-Regierung freigekaufte Haftopfer in die westlichen Bundesländer und nach Berlin ausgereist sind“, sagt Hartmut Büttner. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete hat in Niedersachsen ein Netzwerk für Stasi-Opfer ins Leben gerufen. Zu den Freigekauften kämen die in die ehemalige DDR entlassenen Haftopfer hinzu, von denen viele geflüchtet, ausgereist oder nach der Wende durch Umzug die östlichen Bundesländer verlassen haben.

Netzwerk bietet Hilfe an

Das Netzwerk versucht den Opfern der SED-Diktatur dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Zum Beispiel in der Frage nach Ansprüchen auf Vermögensrückführung oder zur Rente. Zudem klärt es, ob ein Anrecht auf Entschädigungen für die in der Haft erlittenen Gesundheitsschäden besteht. Bisher verfahren die Bundesländer hier unterschiedlich bei der Anerkennung, deshalb kämpft Hartmut Büttner für eine gemeinsame Einrichtung aller Bundesländer, die verfolgungsbedingte gesundheitliche Folgeschäden begutachten soll.

Engelbert Sobania erzählt, dass er seit mehreren Jahren um seine Verdienste als Selbstständiger in der DDR mit dem Sozialgericht streitet. Zudem habe er sein Haus und sein Speditionsgewerbe der Staatssicherheit überschreiben müssen, um noch 1989 kurz vor der Wende ausreisen zu können. Doch Dokumente, die einen Zwang beweisen würden, gebe es nicht. Gleiches gilt für Unterlagen, die aufzeigen, welche Form von Folter und Misshandlung Josef Enzmann vier Jahre lang in Stasi-Gefängnissen erleiden musste. „Ein Richter fragte mich nach den Beweisen. Als ob die damals aufgeschrieben hätten, wie sie einen zusammengeschlagen haben“, ärgert sich Enzmann.

ZDFDiese Papiere zu beschaffen – wenn sie existieren –, wäre selbst für eine Landesstelle schwierig, sagt Thomas Großbölting von der Universität Münster. Der Historiker war mehrere Jahre bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) beschäftigt. Jede Beratung sei daran geknüpft, auch Zugang zu den Akten zu bekommen. Das was vorhanden sei, stehe in Berlin und Ostdeutschland und sei dort auch gut aufgehoben. „Es ist sinnvoll, dort die Beratungsstellen zu haben, wo es die meisten Opfer gibt. Das sind Berlin und die neuen Länder“, sagte Großbölting.

NRW: Bedarf ist zu gering

So sieht es auch die NRW-Regierung. Es gebe einen zu geringen Bedarf. Auch eine gemeinsame Stelle zur Begutachtung von Opfern der SED-Diktatur hält sie deshalb für nicht erforderlich. Die Betroffenen könnten sich an die jeweiligen Landschaftsverbände wenden. „Die in den Verfahren eingesetzten Versorgungsmediziner verfügen über fundierte sozialmedizinische Kenntnisse und große Erfahrung bei der Begutachtung, auch von Stasi-Opfern“, sagte eine Sprecherin des zuständigen NRW-Arbeitsministeriums.