Stasi-Aufarbeitung im Westen: Birthler weist Vorwürfe zurück

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Berlin. Die Chefin der Stasiunterlagen-Behörde weist den Vorwurf zurück, im Fall Kurras versagt zu haben. Doch die Journalisten vor Ort ließen sich nicht abspeisen. Was kommt als nächstes? Hatte die Stasi auch beim Attentat auf Studenten-Führer Rudi Dutschke 1968 die Finger im Spiel?

Am Ende lächelte sie die Vorwürfe weg. Marianne Birthler war nach der überraschenden Entlarvung des ehemaligen Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, als Stasi-Mitarbeiter durch ihr eigenes Haus sehr wohl darauf gefasst, dass es kein gewöhnlicher Rechenschaftsbericht werden würde, den es da am Dienstag abzulegen galt.

Dabei hatte die Chefin der Stasiunterlagenbehörde für die Jahre 2007 und 2008 durchaus einiges von Interesse zu berichten: etwa, dass die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht seit Januar wieder die Monatsmarke von 10 000 erreicht; dass vor allem aus Wissenschaft und Medien die Neugier auf das, was das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengetragen hat, auch 20 Jahre nach dem Mauerfall zunimmt; Und dass mittlerweile von 111 Kilometern Papier-Akten fast 90 Prozent übers Personenregister und die Hälfte über Sachthemen nutzbar gemacht wurden.

Was kommt als nächstes?

Aber danach fragten die meisten Journalisten nicht, die zur Vorlage des 9. Tätigkeitsberichts der Birthler-Behörde gekommen waren. Sie wollten wissen, warum die Sache mit Kurras erst jetzt herausgekommen ist. Und: Was kommt als nächstes? Hatte die Stasi auch beim Attentat auf Studenten-Führer Rudi Dutschke 1968 die Finger im Spiel? Klare Auskunft der Chefin: „Es gibt zum Attentäter Josef Bachmann keine IM-Akte.” IM gleich inoffizieller Mitarbeiter.

Den mal offenen, mal versteckten Vorwürfen, die Stasiunterlagenbehörde habe in der Causa Kurras kolossal versagt, konterte Birthler ähnlich wie bereits in einem WAZ-Gespräch: Die Akte sei „zu jedem Zeitpunkt” zugänglich gewesen, es sei „einfach niemand auf die Idee gekommen”, dass Kurras einen Stasi-Hintergrund gehabt haben könnte.

Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, ihre Behörde sei unfähig und müsse nun den kompletten Aktenbestand nach mehr oder minder großen Namen der Zeitgeschichte „abscannen”, um etwaige Stasi-Verstrickungen aufzustöbern, bezeichnete die frühere DDR-Bürgerrechtlerin als verfehlt. Die Aktivitäten der Stasi in Westdeutschland seien gewiss eine wichtige Baustelle, aber beileibe nicht die einzige, der man sich von Gesetz wegen zu widmen habe. Wer etwa zehn Jahre in DDR-Gefängnissen gesessen habe und nun per Akteneinblick den Erhalt seiner „Opferrente” beschleunigen möchte, so Birthler, der kümmere sich eher wenig um die Verstrickungen der Stasi im Westberliner Polizei-Apparat.

Viel zu wenig Wissen über die DDR

Kritikern, die den Fall Kurras benutzen, um erneut die Überführung der Stasi-Unterlagen in das angeblich besser geeignete Bundesarchiv zu propagieren, hielt Birthler entgegen, dass sie „keinerlei Nachweise” für ihre Thesen brächten. Manches ginge sicherlich schneller, räumt die Behördenleiterin ein, aber dafür benötige man eine entsprechende Personaldecke. Dass sich eine Investition hier lohne, liegt für Birthler auf der Hand. Nach wie vor wüssten „viel zu viele Menschen viel zu wenig” über die DDR.

Verhalten, wenn auch offen, reagierte Birthler auf die Anregung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), ehemalige Bundestagsabgeordnete nachträglich systematisch zu überprüfen. Vor hohen Erwartungen müsse hier gewarnt werden, sagte sie. Die „Überlieferungslage” sei „ausgedünnt”. Und man müsse schon „sehr große Kreise ziehen, um hier seriöse Antworten zu bekommen”.

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