Städte wollen Kosten für Flüchtlinge nicht länger zahlen

Wilfried Goebels
Drangvolle Enge, ungewisse Zukunft – bundesweit wurden in diesem Jahr 160.000 Asylbewerber aufgenommen, viele von ihnen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. „Die Menschen werden bleiben“, meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags.
Drangvolle Enge, ungewisse Zukunft – bundesweit wurden in diesem Jahr 160.000 Asylbewerber aufgenommen, viele von ihnen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. „Die Menschen werden bleiben“, meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetags.
Foto: dpa
In NRW erhalten Kommunen nur 23 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet. Städtetagspräsident Ulrich Maly fordert angesichts steigender Belastungen hingegen von Bund und Land die volle Erstattung der Aufwendungen. Vor allem armen Städten müsse geholfen werden.

Düsseldorf. Die Städte fordern von Bund und Ländern eine volle Erstattung der Kosten für Flüchtlinge. Bisher würden je nach Bundesland nur 20 bis 90 Prozent der Ausgaben in den ersten Monaten für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge übernommen, klagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly nach einer Konferenz der Spitzengremien der Städte in Düsseldorf.

Danach erhalten NRW-Kommunen maximal 23 Prozent. Für Ausgaben der dauerhaften Integration der Flüchtlinge müssten die Kommunen weitgehend selbst aufkommen.

Integration ist große Herausforderung

Maly sieht die Integration der Flüchtlinge als große Herausforderung für die Städte. „Die Integration beginnt nach der Duldung oder Anerkennung der Flüchtlinge“, sagte Maly. Dann müssten Kommunen langfristig Wohnraum bieten, Integrations- und Deutschkurse organisieren, Schulklassen und Kita-Gruppen einrichten und Eltern bei der Arbeitsaufnahme unterstützen.

Bis Anfang Oktober sind bundesweit 160.000 Flüchtlinge aufgenommen worden – darunter etwa 30.000 aus Syrien mit einer Anerkennungsquote von 90 Prozent. „Die Menschen werden hier bleiben“, erklärte Maly. Der Städtetags-Präsident lobte die positive Grundstimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Bund und Länder müssten sich aber stärker an der Grundversorgung beteiligen.

Armen Städten besonders helfen

Der Städtetag würdigte die Absicht des Bundes, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finanziell zu unterstützen. Im Gespräch sind 500 Millionen Euro. Wichtig sei auch der Gesetzentwurf, wonach Asylbewerber und Geduldete statt nach neun künftig nach drei Monaten erwerbstätig sein dürfen.

Der Verband der Großstädte sprach sich dafür aus, strukturschwachen Kommunen besonders finanziell zu helfen. „Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss gewahrt bleiben“, forderte Maly. Daneben brauchten die Städte eine Entlastung bei den Sozialausgaben, Hilfen bei der Entschuldung und Finanzmittel für Investitionen.