Städte weisen anerkannte Flüchtlinge aus NRW aus

Die Wohnsitzauflage im Bundesintegrationsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Bundesland wohnen sollen, in das sie während des Asylverfahrens verwiesen wurden.
Die Wohnsitzauflage im Bundesintegrationsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Bundesland wohnen sollen, in das sie während des Asylverfahrens verwiesen wurden.
Foto: dpa
Kommunen ringen mit der Wohnsitzauflage und fordern anerkannte Flüchtlinge dazu auf, NRW zu verlassen. Dagegen gibt es Proteste – und erste Klagen.

Essen. Die Wohnsitzauflage des Bundes löst in Nordrhein-Westfalen chaotische Zustände aus. Großstädte wie Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen haben anerkannte, zugezogene Flüchtlinge aufgefordert, NRW wieder zu verlassen. Gemäß der neuen Residenzpflicht sollen sie in das Bundesland zurückkehren, in das sie schon während des Asylverfahrens verwiesen wurden. Tausende Migranten sind in NRW betroffen. Bisher gibt es für die Zwangsumzüge aber keine klaren Vorgaben. Die ersten Migranten klagen, es gibt Proteste.

Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, bezeichnet diese Verschiebepraxis zwischen den Bundesländern als „absoluten Wahnsinn“ und ein „Desaster für die Integration“. Gerade wenn Migranten Fuß in einer Stadt gefasst hätten, sollten sie nicht zwangsweise umziehen.

Flüchtlingen wird vorgeschrieben, wo sie zu wohnen haben

Im Bundesintegrationsgesetz wird anders als bisher auch anerkannten Flüchtlingen seit dem 6. August und rückwirkend zum 1. Januar vorgeschrieben, wo sie zu wohnen haben. Wer keinen Job oder Studienplatz hat, soll für maximal drei Jahre in dem Ort leben, an den er während seines Asylverfahrens verwiesen wurde.

Wer unerlaubt in NRW bleibt, erhält vom Jobcenter keine Leistungen mehr. Ziel ist, die Kosten der Integration zu verteilen. 2015 wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 476.649 Asylanträge gestellt. 2016 sei mit mehreren hunderttausend Anerkennungen zu rechnen.

Umsetzung stellt Kommunen vor Probleme

In der Umsetzung stellt das Bundesgesetz die Städte und die Bundesländer vor erhebliche Probleme. Weil es an klaren Vorgaben fehlt, wenden die Kommunen das Integrationsgesetz unterschiedlich an. Gelsenkirchen musste seine Zwangsumzüge jüngst stoppen und Übergangsfristen schaffen, weil andere Bundesländer die Flüchtlinge gar nicht erst zurücknahmen. In Essen haben die ersten Migranten gegen die dortige Umzugspraxis am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Und in Dortmund ist bisher nicht erfasst worden, woher ein anerkannter Flüchtling zugezogen ist.

Beim NRW-Sozialministerium weiß man um die Probleme. In Düsseldorf heißt es, man wünsche sich bundeseinheitliche Lösungen. Gespräche mit anderen Ländern, Spitzenverbänden und dem Bund würden geführt. NRW will bis Jahresende Landesregeln verabschiedet haben.

 
 

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