Städte- und Gemeindebund lehnt Steuersenkungen ab

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Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der hohen Staatsverschuldung keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in einem Zeitungsinterview. Die Union dürfe die "Anspruchsmentalität der Bürger" nicht weiter befeuern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der hohen Staatsverschuldung keinen Spielraum für Steuersenkungen, wie sie die Union in ihrem Programm zur Bundestagswahl verspricht. Die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit seien erreicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochsausgabe).

Landsberg erklärte, es bestehe die Gefahr, «dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken.» Milliardenschwere Hilfsprogramme seien in der Wirtschaftskrise erforderlich, erweckten aber den Eindruck, der Staat könne alles und immer mehr leisten. «Dieser Eindruck ist falsch.»

"Ausufernde Anspruchsmentalität der Bürger"

Landsberg warnte die Politik davor, die «ausufernde Anspruchsmentalität der Bürger», die sich auch in den Tarifforderungen der Erzieherinnen zeige, im Wahlkampf noch weiter zu befeuern. Von den Ausgaben des Bundes werden nach Angaben des Kommunalverbandes 49 Prozent für den Sozialbereich ausgegeben.

«Auch die Sozialausgaben der Kommunen explodieren und werden dieses Jahr die gigantische Summe von 39 Milliarden Euro überschreiten», sagte Landsberg dem Blatt. Landsberg drängte daher auf die konsequente Reform der Sozialsysteme. Zum Beispiel sollten die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger pauschal ausgezahlt werden. «Das verringert den bürokratischen Aufwand», sagte er. (afp)

 
 

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