Städte in der Krise: "Wir sind an einem natürlichen Ende"

Sven Frohwein
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Witten. Soziale Lasten steigen, Steuereinnahmen sinken, der Schuldenberg wächst: Die Städte in NRW stecken in der Klemme: So sehr sie sich auch mühen, sie kommen nicht aus den Miesen. Diskussionsstoff für die Expertenrunde beim Reitz-Thema, dem Talk mit WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz auf NRW.TV.

Magnus Staehler (CDU) hat sich um das milliardenschwere Konjunkturprogramm des Bundes nicht gerissen. „Wir hätten das Programm nicht gebraucht. Geschenke auf Pump zu verteilen, halte ich für falsch. Danach geht es mit dem Elend weiter. Und dann umso rasanter”, sagt der seit 15 Jahren amtierende Bürgermeister von Langenfeld, der Vorzeigestadt in Nordrhein-Westfalen, die es innerhalb kurzer Zeit schaffte, ihren Schuldenberg abzutragen und die Neuverschuldung auf Null zu fahren. „Wir haben bereits Mitte der 80er-Jahre erkannt, dass wir im finanziellen Sumpf enden.” Langenfeld habe sich nicht auf Großkonzerne verlassen, „denen der Standort piepegal ist”. „Wir haben konsequent auf den Mittelstand gesetzt”, umschreibt Staehler sein Erfolgsrezept. Langenfelds Bürgermeister ist in einer komfortablen Situation. Er muss sich nur mühen, die Schuldenfreiheit zu erhalten.

"Sie vergleichen Äpfel mit Birnen"

Eine Lage, in der Frank Baranowski (SPD), Bürgermeister des hochverschuldeten Gelsenkirchen, gerne wäre. „Sie vergleichen Äpfel mit Birnen”, geht Baranowski Magnus Staehler an. Eine Stadt im Strukturwandel sei nicht mit einer Kommune im Speckgürtel von Düsseldorf zu vergleichen. „Wenn ich in Gelsenkirchen alles dichtmache, wandern mir die Leistungsträger ab”, so Baranowski.

Eine Position, die Adolf Sauerland, CDU-Bürgermeister von Duisburg, nur zu gut kennt. Auch seine Stadt leidet unter dem Strukturwandel im Ruhrgebiet. Das Zechensterben sei noch immer zu spüren. Zu viele Arbeitsplätze seien unter Tage weggebrochen, die nicht ohne weiteres über Tage kompensiert werden könnten. „Wir sind an einem natürlichen Ende”, spielt Sauerland auf die engen Stadtgrenzen an. „Bei allem Respekt: Selbst wenn wir Duisburg reißen und zerren – wir kriegen es nicht größer. Die Erde sträubt sich dagegen.” Man habe keine 100 000 Bauernhöfe wie in Langenfeld, die für zusätzliche Gewerbeflächen herhalten könnten.

"Wir dürfen nicht nach Himmelsrichtungen fördern"

Es sei zudem falsch gewesen, sich im Rahmen des Solidarpakts bis 2019 zu Zahlungen zu verpflichten, ohne diese in bestimmten Abständen einer Überprüfung zu unterziehen, so Sauerland. Der Pakt mit Städten im Osten Deutschlands verschärfe die Situation zusätzlich. „Wir dürfen nicht nach Himmelsrichtungen fördern, sondern nach Bedürftigkeit”, forderte dann auch Gelsenkirchens OB Baranowksi. Es könne nicht angehen, dass West-Kommunen Kassenkredite aufnehmen müssten, nur um ihren Verpflichtungen im Rahmen des Solidarpakts nachzukommen.

Und wie soll es den Städten gelingen, der Schuldenfalle zu entkommen? Magnus Staehler setzt auf das Engagement der Bürger in Langenfeld. „Es muss etwas passieren, sonst bleiben wir in dieser Allversorgungsmentalität hängen.” Um die Kosten für die Straßenreinigung zu senken, appellierte Staehler an das bürgerschaftliche Engagement in seiner Stadt. Er ließ Besen verteilen. Wer den Bürgersteig vor seinem Haus nicht fegen wollte, konnte sich darauf verlassen, Post vom Ordnungsamt zu bekommen. Staehlers Rechnung ging auf: Die Bürger spurten und die meisten dankten es ihm. Bei der letzten Wahl holte der Unions-Politiker 70 Prozent der Stimmen. Undenkbar für ihre Städte, finden die Bürgermeister von Gelsenkirchen und Duisburg.

"Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen"

In einem Punkt ist sich die Diskussionsrunde dann aber doch einig. Grundsätzlich müsse über die Verteilung der Lasten zwischen Städten, Ländern und Bund gesprochen werden. „Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen”, sagt Gelsenkirchens OB Baranowksi. Adolf Sauerland: „Wer auf Bundesebene ins Horn bläst, sollte auch sein Säckel öffnen.” Auch deshalb habe man sich dazu entschlossen, gegen die unverhältnismäßige Belastung der städtischen Haushalte beispielsweise durch die Hartz-Gesetzgebung zu klagen. Ein Ärgernis, dass auch Langenfelds Bürgermeister Staehler umtreibt. Und die zeitweise hitzig geführte Diskussion dann doch noch versöhnlich schließt.

Das Reitz-Thema: „Die große Pleite: Sind unsere Städte noch zu retten?” am Mittwoch, 12. August, 22 Uhr auf NRW.TV

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