Städte fordern Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen

Mit der Sprache beginnt die Integration: In einem Kurs an der Volkshochschule lernen Teilnehmer aus Palästina, Afghanistan, Syrien, Georgien, Myanmar und dem Libanon übliche Begrüßungsformen.
Mit der Sprache beginnt die Integration: In einem Kurs an der Volkshochschule lernen Teilnehmer aus Palästina, Afghanistan, Syrien, Georgien, Myanmar und dem Libanon übliche Begrüßungsformen.
Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa
Brandbrief der Bürgermeister ans Land: Es fehlt an Geld für Sprachkurse, Wohnungsbau und Betreuung von Flüchtlingen. Selbst Jobprogramme reichten nicht aus.

Düsseldorf.. Die nordrhein-westfälischen Städte sehen sich derzeit mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, völlig überfordert. „Die besten Integrationspläne werden Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), am Dienstag im Landtag.

Die Kommunalen Spitzenverbände forderten das Land in einem Brandbrief auf, sich finanziell „deutlich stärker als bisher“ an den Kosten der Integration zu beteiligen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und in den Wohnungsbau zu stemmen.

Anzahl der Syrer in Essen sechsmal so hoch wie Anfang 2015

Flüchtlinge Besonders die Großstädte an Rhein und Ruhr appellieren an Land und Bund, sie mit der „Herkulesaufgabe“ Integration nicht alleine zu lassen. „Essen allein hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als ganz Polen“, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Die Zugewanderten zögen bevorzugt in die Metropolen. Anfang 2015 lebten zum Beispiel in Essen rund 1350 Syrer, heute seien es mehr als 8000. „Sie stellen inzwischen die drittgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe nach Türken und Polen“, erklärte Kufen. Die Wohnsitzauflage, die in NRW ab Dezember verhindern soll, dass anerkannte Asylbewerber ihren Wohnort frei wählen können, kommt nach Einschätzung der Rathausspitzen „fast schon zu spät“.

Die Begehrlichkeit der Kommunalverbände richtet sich unter anderem auf die Integrationspauschale des Bundes. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 fließen jeweils 434 Millionen Euro vom Bund an das Land NRW. Das Land solle dieses Geld „zum großen Teil“ an die Kommunen weiterleiten, heißt es in dem Brief der Kommunalverbände an die Fraktionsspitzen im Landtag, mehrere Minister und an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen will in der Regierung bei diesem Thema eine „gewisse Reserviertheit“ beobachtet haben.

10 000 Euro pro Flüchtling im Jahr reichten nicht

Der Städtetag NRW möchte darüber hinaus durchsetzen, dass große Kommunen, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben und in denen viele Arbeitslose leben, mehr Geld bekommen als kleinere, finanziell gut aufgestellte Gemeinden. Davon würden vor allem die Städte im Revier oder auch Köln profitieren. Die Kopf-Pauschale des Landes von 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr müsse an die jeweiligen Bedürfnisse in den Städten angepasst werden. „Die 10 000 Euro reichen aber nirgendwo in NRW“, behauptete Clausen.

Schlimm stehe es um die Beschäftigungs- und Ausbildungschancen für anerkannte Asylbewerber und „geduldete“ Flüchtlinge. Ein Programm des Bundes, das 100 000 Arbeitsgelegenheiten vorsieht, reicht nach Einschätzung des Städtetages „hinten und vorne nicht“. In Bielefeld könnten davon rund 320 von 3000 Flüchtlingen profitieren, meinte Clausen.

Viel zu lange ohne Beschäftigung

Diese wie Ein-Euro-Jobs angelegte Arbeitsgelegenheiten müssten zudem schneller als geplant angeboten werden. Bis ein Zugewanderter ein solches Jobangebot bekomme, könnten sechs Jahre vergehen, kritisierte Clausen. „Wenn sie Menschen so lange in der sozialen Hängematte lassen, richten sie sich am Ende ganz darin ein.“

Die Kosten, die durch eine gescheiterte Integration von Flüchtlingen entstünden, lägen weit höher als die Kosten für eine gelungene Integration, warnte der Städtetag. Auch politische Probleme drohten: Sollten die Städte darauf angewiesen sein, die Integration zum Beispiel mit einer höheren Grundsteuer zu finanzieren, könnten Rechtspopulisten leichter auf Stimmenfang gehen. Sonderbelastungen für die Bürger müssten vermieden werden.

 
 

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