Städte durch Winterschäden in der Schulden-Falle

Foto: WR, Klaus Hartmann

Essen.  Die Kommunen kapitulieren vor Eis und Schnee. Beim nächsten Wintereinbruch und bei „widrigem ­Wetter“ sollten Arbeitnehmer und Schüler oberer Stufen zu Hause bleiben und vom hei­mischen PC aus arbeiten, rät der NRW-Städte und Gemeindebund.

Winterschäden reißen den Kommunen große Löcher in die Haushaltskassen. Deswegen gibt es nun Forderungen, dass Arbeitnehmer und Schüler beim nächsten Wintereinbruch zu Hause bleiben. Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider: „Man muss akzeptieren, dass Mobilität nicht an jedem Tag im Jahr in gleicher Weise erfolgen kann wie an einem son­nigen Mai-Nachmittag“. Die NRW-Kommunen ­fordern von Bund und Land ein finanzielles „Sofort­programm“, um die erheb­lichen Straßenschäden durch den Frost – schon 2010 waren dies 2,3 Milliarden Euro – auszubessern. Wegen der hohen Ausgaben für Soziales könnten sie dies aus eigener Kraft nicht leisten. Der TÜV Rheinland hat festgestellt, dass 40 Prozent der Straßen durch den Wintereinbruch im Dezember „stark geschädigt“ worden sind.

„Es gibt Gemeinden, da will keiner mehr Bürgermeister werden.“

Der Ton zwischen Kommunen und Bund und Ländern nimmt an Schärfe zu. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält die 44 Milliarden Euro hohe Verschuldung der Rathäuser über teure Kassenkredite für „unerträglich“. Landsberg: „Es gibt Gemeinden, da will keiner mehr Bürgermeister werden.“ Weil die Spielräume für die Kommunalpolitik durch hohe Sozialausgaben immer mehr eingeengt würden, warnt Kölns OB Jürgen Roters sogar vor einer Abwendung von der bürgerschaftlichen Demokratie: Nur 25 Prozent Beteiligung an Kommunalwahlen in einigen Stadtbezirken sei ein Warnsignal.

Bundesweit schleppen die Rathäuser nicht nur ein Minus von 15 Milliarden Euro als Folge des großen Wirtschafts- und Finanzeinbruchs von 2009 herum. Meist sind es die Sozialausgaben, die die Bürgermeister umtreiben. 1992 waren es 22 Milliarden Euro, die sie dafür ausgaben. Heute sind es 42 Milliarden. Ein Vergleich mit den Investitionen zeigt dagegen, wo das Geld eingespart wird: Vor 20 Jahren gaben die Städte für den Straßen-, Kanal- und Schulbau 33 Milliarden Euro aus. Heute sind es dreizehn Milliarden weniger. Beim Städte- und Gemeindebund in NRW stellt man inzwischen die direkte Verbindung zwischen Schlagloch-Desaster und Wohngeld für Hartz-Bezieher her: „Notwendige Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen müssen nicht selten zeitlich gestreckt werden oder unterbleiben“.

Neue Risiken

Das Ende der Durststrecke ist lange nicht in Sicht. Neue Risiken zeichnen sich ab.Die Verhandlungen über die Zukunft der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen, der Gewerbesteuer, stecken fest. Die FDP im Bund fordert ihre Abschaffung. Die EU verlangt unterdessen mehr Investitionen für den Klimaschutz. In den nächsten Jahren müssen jährlich 2500 deutsche Rathäuser und Verwaltungsgebäude, Schulen und Kindergärten auf klimafreundliche Energie umgerüstet werden. Städte und Gemeinden werden mit 135 Millionen Euro Kosten die Hauptlast tragen. Umwelt- und Wirtschaftsdezernent Jens Lattmann vom Deutschen Städtetag zur WAZ: „Vielen Städten, insbesondere denen in einer Haushaltsnotlage, wird das nur möglich sein, wenn es wirtschaftlich ist und finanziell gefördert wird.“

Sollte sich zudem nach der Volkszählung 2012 herausstellen, dass Kommunen weniger Einwohner haben, droht ihnen eine Kürzung der Landeszuschüsse.

 
 

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