Städte drohen mit Klagewelle

Wilfried Goebels

Düsseldorf.  Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern kostet die NRW-Kommunen nach einem neuen Gutachten bis 2020 einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich. Falls das Land die Gemeinden auf den Kosten der schrittweise ab 2014/15 geplanten Inklusion sitzenlassen sollte, drohen Städte und Gemeinden mit einer Klagewelle. Das Schulministerium verwies auf Ausnahmeregelungen für Kommunen, die die Voraussetzungen des inklusiven Unterrichts nicht erfüllen könnten.

Das Gutachten im Auftrag der Kommunalen Spitzenverbände kommt zum Ergebnis, dass die inklusive Beschulung in allgemeinen Schulen deutlich teurer wird. Der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Norbert Bude, warnte vor dem Scheitern der Inklusion. „Die Behauptung des Landes, der Umbau des Schulsystems sei ohne zusätzliche Mittel allein durch Umschichtungen zu bewerkstelligen, ist mit dem Gutachten deutlich widerlegt.“ Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ließ mitteilen, dass die Inklusion keine neue vom Land verordnete Aufgabe sei, sondern ein seit 30 Jahren laufender Prozess in den Kommunen.

Die Analyse unter Federführung der Universität Wuppertal bezifferte die Investitionskosten für das Fallbeispiel Essen bis 2020 auf 18 Millionen Euro plus jährlich 12 Millionen Euro laufende Kosten. Im Kreis Borken fallen danach 3 Millionen Euro Investitionskosten sowie jährlich 4 Millionen Euro laufende Kosten an. Bei einer besseren Fördervariante (25 statt 30 Schüler pro Klasse) steigen die Investitionskosten für Essen auf 40 Millionen Euro. Aus Sicht der Kommunen ist damit die gesetzliche „Bagatellgrenze“, wonach das Land erst für Mehrkosten von mindestens 4,5 Millionen Euro eintreten muss, klar überschritten. Die Grünen-Politikerin Sigrid Beer hielt die Rechnung für problematisch: Nicht jeder Klassenraum müsse barrierefrei erreicht werden. Durch Schwerpunktschulen könnten Kosten gesenkt werden.

Der Präsident des NRW-Landkreistag, Thomas Hendele, warf der rot-grünen Koalition vor, sie wolle sich um die Mehrkosten „herummogeln. Landesweit müssten die allgemeinen Schulen 85 000 Förderschüler aufnehmen. Damit steige der Zwang zur Schaffung neuer Klassenräume. Hendele sprach sich deshalb für eine „zeitliche Streckung“ der Inklusion aus.

Auch die Lehrer sind hilflos

Das Gutachten sieht Mehrkosten nicht allein durch die Anforderung an die Barrierefreiheit. Allgemeine Schulen benötigten auch zusätzliche Förderschulpädagogen, Integrationshelfer und Schulpsychologen sowie Lernmaterial, um die individuelle Förderung sicherzustellen. „Eltern wollen nicht, dass sich die Beschulung der bisherigen Förderschüler verschlechtert“, mahnte Schäfer. Auch Lehrer seien hilflos angesichts der Aufgabe. Die Zielvorgabe der Landesregierung, bis zum Schuljahr 2016/17 eine Inklusionsquote von 65 Prozent an den allgemeinen Schulen zu erreichen, hielt Präsident Hendele für herausfordernd.