Stadtwerke Bochum entlasten Steinbrück - und belasten sich selbst

Miguel Sanches
Die Stadtwerke Bochum geben dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück recht: Das Honorar vom "Atriumtalk" war nicht als Spende vereinbart. Doch der Unmut in der eigenen Partei über die Nebeneinkünfte wächst.

Berlin. In der Debatte über seine Nebeneinkünfte zieht der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück andere Saiten auf. Die Honorare für seine Bücher will er nicht auf Euro und Cent genau offenlegen, und gegen die Bochumer Stadtwerke geht er sogar juristisch vor: Wie am Wochenende bekannt wurde, forderte Steinbrück per Anwalt eine Unterlassungserklärung. Die Stadtwerke sollen nicht länger behaupten, das Honorar für den Auftritt Steinbrücks beim „Atriumtalk“ der Stadtwerke im November vergangenen Jahres sei als Spende vereinbart worden.

Und tatsächlich lenkten die Bochumer Stadtwerke am Sonntagabend ein: „Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen“, heißt es in einer Presseerklärung. „Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist.“

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nahm seinen Kandidaten in Schutz. „Peer Steinbrück hat doch keine Millionen angehäuft“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, und der SPD-Chef rechnete vor: „1,2 Millionen Euro abzüglich der Steuern, und das verteilt über drei Jahre.“

Das Magazin „Focus“ macht allerdings eine andere Rechnung auf. Laut „Focus“ erhielt Steinbrück außerdem Buchhonorare von 550.000 Euro. Steinbrücks Erstlingswerk „Unterm Strich“ sowie der Band „Zug um Zug“, das Steinbrück gemeinsam mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt verfasste, schafften es in die Bestsellerlisten.

Hinzu kämen außerdem 115.000 Euro als Vergütung für Steinbrücks Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp sowie über 7000 Euro als Honorar für ein Interview für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger. Diese Zahlungen legte Steinbrück bislang nicht offen. Damit würden sich seine Zusatz-Einkünfte auf rund zwei Millionen Euro addieren.

Die Partei wird unruhig 

Angesichts der andauernden Debatte um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten wird der linke Flügel seiner Partei allmählich unruhig. „Es geht um hohe Summen. Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken, Hilde Mattheis.

Die Vizechefin der baden-württembergischen SPD, Leni Breymaier, erklärte laut Medienberichten zu Steinbrücks Verhalten, „ich finde, das gehört sich nicht.“ Es sei nicht überzeugend, wenn der Kandidat angebe, Reden gehörten zum Kerngeschäft eines Politikers: „Für das Kerngeschäft wird er als Abgeordneter ja ordentlich bezahlt.“ Für einen Vortrag habe Steinbrück fast so viel Geld wie ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn in einem Jahr erhalten. Breymaier fragt: „Was steht da für eine Leistung dahinter?“

Trittin geht auf Distanz

Auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin ging auf Distanz zu Steinbrück. Im SWR-Radio sagte er, „man sollte schon darauf achten, dass die Diäten nicht zu Nebeneinkünften werden“.

KommentarInzwischen beeinflusst die Debatte um die Nebeneinkünfte die Stimmung und die Sympathiewerte Steinbrücks. Nach einer Erhebung von TNS Emnid würden jetzt 51 Prozent der Bürger Kanzlerin Angela Merkel ihre Stimme geben und nur 26 Prozent dem 65-Jährigen SPD-Mann – im September war Merkels Vorsprung noch kleiner gewesen, damals 46 zu 37 Prozent.

Frauenthemen besetzen

Eine indirekte Erklärung für den Umfrage-Knick lieferte die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner. Sie sagte einer Sonntagszeitung, der Union sei es „leider gelungen, sich mit Frau Merkel und Frau von der Leyen ein frauenfreundliches Image zu geben“. Steinbrück solle sein Schattenkabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen. Das Team müsse das Thema Gleichstellung glaubwürdig widerspiegeln.

Die Frauen in der SPD erwarteten vom Kandidaten ein „Bewusstsein für Gender-Themen“. Am Donnerstag will Steinbrück beim so genannten „roten Frauensalon“ der SPD Rede und Antwort stehen. Dabei sind auch Generalsekretärin ­Andrea Nahles und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig.