Stadträten drohen bei Korruption bis zu fünf Jahre Haft

Dietmar Seher
Der Bundesrat hat am Freitag der Gesetzesverschärfung zugestimmt. Bisher wird nur der direkte Stimmenkauf bei einer bestimmten Entscheidung als Straftat verfolgt.
Der Bundesrat hat am Freitag der Gesetzesverschärfung zugestimmt. Bisher wird nur der direkte Stimmenkauf bei einer bestimmten Entscheidung als Straftat verfolgt.
Foto: dpa
Der Staat geht mit dem neuen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung auch härter gegen korrupte Kommunalpolitiker vor. Bundesweit rund 100.000 Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagsabgeordneten droht künftig Haft bis zu fünf Jahren, wenn sie sich durch "ungerechtfertigte Vorteile" beeinflussen lassen.

Essen. Der Staat geht mit dem neuen Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung auch härter gegen korrupte Kommunalpolitiker vor. Bundesweit rund 100.000 Stadt- und Gemeinderäten und Kreistagsabgeordneten droht künftig Haft bis zu fünf Jahren, wenn sie sich bei Entscheidungen durch „ungerechtfertigte Vorteile“ beeinflussen lassen und dann im Auftrag der Bestechenden oder auf deren Weisungen handeln. Der Bundesrat hat am Freitag der Gesetzesverschärfung zugestimmt. Bisher wird nur der direkte Stimmenkauf bei einer bestimmten Entscheidung als Straftat verfolgt.

Hotline im Landeskriminalamt

Bestechung und Bestechlichkeit in Ämtern nehmen zu. Nach dem letzten Korruptions-Lagebild des Landeskriminalamtes wurde 2012 ein Höchststand mit 160 bestochenen Amtsträgern (viele „städtische und kommunale Bedienstete aller Hierarchieebenen“) ermittelt. Meist erfolgt die Bestechung durch Präsente oder Bewirtungen. Insgesamt ist die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW, die auch außerhalb der staatlichen Ebene bei Managern und Ärzten geführt werden, von 80 (2008) auf 348 (2012) im Jahr gestiegen.

Zudem wächst die Bereitschaft in der Bevölkerung, solche Taten zu „verpfeifen“. Ermittler kommen Bestechungsfällen schneller auf die Schliche. Dazu trägt eine Hotline des LKA (0800 – 56778778) bei, über die seit 2009 jährlich zwischen 20 bis 30 Verdachtsfälle gemeldet werden. LKA-Sprecher Scheulen sagte der WAZ,das Amt erhalte pro Jahr rund 180 Hinweise auf Korruption, davon seien viele, etwa 120 „strafrechtlich relevant“.

So sei es durch Hinweise gelungen, illegale Müllablagerungen auf einem früheren Zechengelände im Ruhrgebiet zu entdecken und Bestechungsfälle bei städtischen Auftragsvergaben, sagte Scheulen. „Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Firma zeigte an, dass sein Vorgesetzter Pay-TV-Abos an Auftraggeber verschenkte“.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Korruption die Steuerzahler hohe Beträge kostet und „saubere“ öffentliche Projekte bis zu 20 Prozent billiger sein können.