Sperrklausel gekippt: Ein politisch blindes Urteil

Die Überraschung hält sich in Grenzen, die Verärgerung ist dennoch beträchtlich. Die meisten der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament hatten gehofft, die Karlsruher Bundesverfassungsrichter würden aus der Drei-Prozent-Hürde keine Prinzipienfrage machen. Aber sonderlich plausibel schien das nicht. Warum sollten die Roten Roben die drei Prozent Sperrklausel für unbedenklich erklären, nachdem sie 2011 fünf Prozent kassiert hatten? Das Karlsruher Hauptargument greift schließlich in beiden Fällen: Es sei demokratischer, wenn beiden Europawahlen die Stimmen dasselbe Gewicht haben und nicht Hunderttausende Wahlzettel folgenlos in den Papierkorb wandern.

Im Lager der Basisdemokraten herrscht Begeisterung: „Wir sind hocherfreut“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner. Allerdings nicht als Grüner, sondern in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der europäischen Organisation Democracy International. Das Urteil bedeute, „dass die Bürgerstimmen für kleinere Parteien voll berücksichtigt und nicht unter den Teppich gekehrt werden“.

Häfners Partei ist da anderer Ansicht. „Unkenntnis und Respektlosigkeit“ wirft Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms dem Gericht vor. FDP und Linke sind ausnahmsweise ähnlicher Meinung. Die großen Fraktionen ohnehin: Christ- und Sozialdemokraten als Nummer zwei prophezeien einhellig eine „Zersplitterung“ der politischen Lager und eine Schwächung der Handlungsfähigkeit des EP.

Ohnehin stellt sich die Frage: Wie gerecht geht es zu bei Europawahlen? Ein vertracktes Problem. In Luxemburg muss ein Kandidat für einen Sitz in Straßburg fast 17 Prozent der Stimmen erringen. In Deutschland reichen künftig 0,5 bis ein Prozent. Ist das gerecht? Ja, wenn es denn plausibel ist, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU 96 Abgeordnete stellt, das kleine Großherzogtum hingegen nur sechs. Andererseits kommt in Luxemburg auf 86 000 Bürger ein Europaabgeordneter, in Deutschland muss er zehnmal so viele Menschen vertreten. Ist das nicht ungerecht? Nicht unbedingt. Die EU will auch den kleinen Mitgliedern eine hörbare Stimme verschaffen.

Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist indes ihm selbst überlassen. Er darf die Gerechtigkeitsfrage nach nationalen Gesichtspunkten beantworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls zulässig, wenn sonst die politische Stabilität gefährdet wäre.

Das wird man kaum behaupten können. Der Wegfall der Sperrklausel wird die EU-Bürgerkammer im technischen Sinne nicht funktionsuntüchtig machen. Wenn Christ- und Sozialdemokraten sich zusammenraufen, wird das weiterhin zur Entscheidungsfindung reichen. Mehrheiten gegen einen der beiden Großen werden schwerer zu organisieren sein, das aber in Maßen. Für mehr sind die numerischen Folgen des Urteils, das ja nur Deutschland betrifft, schlicht zu begrenzt.

Die Minderung des politischen Gewichts der Deutschen im EP ist misslich, aber zu verkraften. Wenn unter den 96 deutschen Abgeordneten fünf, sechs oder auch zehn Exoten sind, darunter womöglich Neonazis, bilden die Vertreter der etablierten Parteien immer noch den mit Abstand größten nationalen Block. Frankreich als zweitgrößter Mitgliedsstaat entsendet 74 Mandatsträger nach Straßburg.

Und dennoch ist das Urteil schlecht, weil politisch blind. Es beantwortet die Frage nach der Gerechtigkeit auf eine schematische, unpolitische Weise. Die Wirkungslosigkeit der Stimmen für die Splitterparteien wird lediglich verlagert. An den Entscheidungen sind sie weiter nicht beteiligt, wohl aber am Getöse. Die ohnehin bedenklich hohe Zahl derer wird vergrößert, die in der europäischen Volksvertretung kein taugliches Vehikel demokratischer Willensbildung sehen, sondern ein Forum, um ihrer Abscheu gegen Europa Gehör zu verschaffen. Nach den Schätzungen der Meinungsforscher könnte der rechte Rand bis zu einem Viertel des nächsten Plenums ausmachen.

 
 

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