SPD will Streichung des Internet-Sperrgesetzes

DerWesten
Foto: ddp

Berlin. SPD-Vize Scholz hält Internetsperren für ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Die Sozialdemokraten fordern deshalb laut einem Medienbericht, dass das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten ersatzlos gestrichen werde.

Die SPD will das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten ersatzlos streichen. «Das Gewürge muss ein Ende haben», sagte SPD-Vize Olaf Scholz dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Scholz bezeichnete es zugleich als «abenteuerlich», dass Union und FDP das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgebrachte Gesetz nur aussetzen wollten.

Bekämpfung der Kinderpornografie

»Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird«, sagte Scholz. Die SPD bestehe auf dem Prinzip »löschen vor sperren«, so wie es bei der Wirtschaftskriminalität im Internet schon möglich sei.

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zunächst nicht unterschrieben und von der Bundesregierung «ergänzende Informationen» erbeten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP bereits vereinbart, das Internetsperren-Gesetz der alten Regierung vorerst nicht zur Anwendung zu bringen. Geplant war, kinderpornografische Webseiten unkenntlich zu machen und mit einem Stoppschild zu versehen. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine umfassendere Internet-Zensur. (ddp)