SPD-Vize Kraft fordert Bundesratsbeteiligung bei Atomausstieg

DerWesten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende drohte zugleich mit der Ablehnung der Gesetze.

Hamburg. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine umfassende Beteiligung des Bundesrates an den Gesetzen zur Energiewende gefordert. „Wenn die Kanzlerin die Unterstützung der Länder will, müssen Änderungen im Bundesratsverfahren möglich sein“, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich erwarte, dass offene Fragen im Vermittlungsausschuss geklärt werden.“ Eine formale Beteiligung des Bundesrates sei nicht ausreichend.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende drohte zugleich mit der Ablehnung der Gesetze: „Es sind noch viele Punkte zu klären, bevor die SPD in Bundestag und Bundesrat zustimmen kann.“ Kraft nannte es falsch, ein Atomkraftwerk als Kaltreserve auf Stand-by zu halten. „Auch ein fossiles Kraftwerk kannStromversorgungsengpässe ausgleichen“, sagte sie. Besonders wichtig für die Länder sei auch ein Gesetz zur besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Eine Ausweitung der Suche nach einem Atom-Endlager auf Nordrhein-Westfalen lehnte Kraft ab: „Wir haben nicht die erforderlichen Gesteinsschichten.“ (dapd)